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Auch nicht absichtlich veröffentlichte Internetseite braucht ein Impressum

Die Impressumspflicht im Internet ist den meisten Internetnutzern bekannt. Fehlende oder fehlerhafte Anbieterkennzeichnungen haben schon vielfach Gerichte beschäftigt. In einem Impressum werden die verantwortlichen Seitenbetreiber veröffentlicht und nötige Informationen und Kontaktinformationen vorgehalten. Im Falle fehlerhafter oder gänzlich fehlender Angaben in einem Impressum ist eine rechtliche und notfalls gerichtliche Inanspruchnahme durch Dritte möglich.

   Auch nicht absichtlich veröffentlichte Internetseite braucht ein Impressum© Fineas - Fotolia

Auch nicht absichtlich veröffentlichte Internetseite braucht ein Impressum© Fineas – Fotolia

Baustellenseite als Ausnahme

Wird lediglich eine Internetseite betrieben, die gänzlich keinen Inhalt aufweist und lediglich als Platzhalter agiert oder deutlich kommuniziert, dass sich die Seite im Aufbau befindet, können Seitenbetreiber noch auf ein ordnungsgemäßes Impressum verzichten. Eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 Abs. 1 TMG ist dann also entbehrlich.

Impressum bei Veröffentlichung von Webseite aus Versehen

Anders stellt sich die Situation dann dar, wenn Seitenbetreiber eine Internetseite veröffentlichen und sich darauf berufen, dass die Veröffentlichung nicht absichtlich bzw. versehentlich erfolgt sei.

Das Landgericht Essen (Urteil vom 13.11.2014 – 4 O 97/14) hat entschieden, dass eine Internetseite, die ohne Absicht veröffentlicht wurde, ebenfalls eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 Abs. 1 TMG benötige. Im vorliegenden Fall hat ein Seitenbetreiber nach eigenen Angaben eine noch nicht fertige Internetseite versehentlich veröffentlicht. Vor Gericht hat sich die Beklagte darauf berufen, dass die Internetseite nicht absichtlich im Internet veröffentlicht wurde und nur wenig Inhalt aufgewiesen habe. Daher sei eine Anbieterkennzeichnung zum aktuellen Zeitraum noch nicht nötig.

Die Argumentation der Beklagten konnte die Richter letztlich nicht überzeugen. Da die Internetseite nicht als Baustellenseite gekennzeichnet war, sondern schon Inhalt aufgewiesen hat, bestand eine Impressumspflicht. Auch wenn die Internetseite noch nicht vollständig programmiert war, konnten schon Fotos und Texte aufgerufen werden.

Vorsicht bei der Veröffentlichung von Internetseiten

Seitenbetreiber sollten also bei der Veröffentlichung von noch nicht gänzlich fertigen Internetseiten entsprechend vorsichtig sein und in jedem Fall rechtssichere Anbieterkennzeichnungen einbauen, um mitunter kostenintensive Inanspruchnahme Dritter zu verhindern.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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