E-Commerce

Auch beim Onlinekauf von Goldbarren kann Verbraucher Widerrufsrecht zustehen

Verbrauchern steht bei Einkäufen im Internet, den sog Fernabsatzverträgen, grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings gibt es von diesem Recht Ausnahmen.

Auch beim Onlinekauf von Goldbarren kann Verbraucher Widerrufsrecht zustehen  © IckeT - Fotolia

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In diesem Zusammenhang entschied das Amtsgericht Borken (Az. 15 C 290/13) über die Klage eines Käufers auf Rückzahlung seines Kaufpreises. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass beim Onlinekauf von Goldbarren das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nur dann einzuschränken ist, wenn das Rechtsgeschäft Kursschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt. Wird hingegen der Verkaufspreis einseitig vom Verkäufer vorgegeben, so liegt keine Ausnahme vom Widerrufsrecht im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. vor.
Im zugrundeliegenden Fall stritten die Beteiligten über das Bestehen eines vom Käufer geltend gemachten Widerrufsrechtes gemäß § 312d Abs. 1 BGB. Der Kläger hatte online bei Ebay zum Kaufpreis von 97,79 Euro Goldbarren erworben. Nachdem er den Abschluss des Vertrages widerrief und die Goldbarren an den Verkäufer zurücksenden wollte, verweigerte dieser die Annahme und die Kaufpreisrückzahlung.
Das Amtsgericht Borken gab der Klage des Käufers statt und führte zur Begründung Folgendes aus. Zwar solle das Widerrufrecht für Fernabsatzverträge nicht ausnahmslos eingreifen. Dafür seien Ausnahmetatbestände unverzichtbar. Um jedoch eine ausufernde Anwendung der Ausnahmen, insbesondere mit Hinblick auf den Verbraucherschutz zu verhindern, sei eine enge Auslegung geboten. Nur für das Rechtsgeschäft, dem der Charakter eines Spekulationsgeschäftes inne wohne, greife der § 312 d Abs. 4 Ziff. 6 BGB aF. Sinn und Zweck der Ausnahme sei es, dem Verkäufer nicht einseitig das Risiko einer volatilen Drittpreisbildung aufzuerlegen. Der Käufer solle sich bei günstigen Kursentwicklungen innerhalb der Widerrufsfrist nicht zulasten des Verkäufers einseitig von dem Vertrag lösen können.
Hier habe der Fall allerdings anders gelegen. Zwar ist der Goldpreis tatsächlich wesentlichen Schwankungen unterworfen. Jedoch habe der Verkäufer den Preis der Goldbarren vorliegend nicht zwischenzeitlich angepasst. Vielmehr wurde stets der beim Beklagten übliche Preis gefordert. Der durch den Beklagten festgesetzte Preis von 8,39 € pro Artikel stellte sogar ein Vielfaches des Wertes an Gold, welcher durch den Goldkurs bestimmt wurde, dar. Dies zeige, dass hier das Risiko von etwaigen Kursschwankungen keineswegs einseitig dem Verkäufer oblag. Damit bliebe auch kein Raum für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des §312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF.
Festzustellen bleibt, dass diese Entscheidung entsprechend auch nach der kürzlich erfolgten Änderung des Widerrufsrechtes in gleicher Weise ergangen wäre. Der vorliegend vom Amtsgericht geprüfte § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF. BGB findet sich nämlich mit demselben Inhalt im neuen § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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