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Anerkenntnis von Abmahnkosten durch Abgabe von strafbewehrter Unterlassungserklärung?

Die vorbehaltlose Abgabe von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung führt nicht automatisch dazu, dass der Abgemahnte auch für die Kosten der Abmahnung aufkommt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle.

 

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Vorliegend ging es um eine Fußpflegerin, die von einem Konkurrenten wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt wurde. In diesem Rahmen wurde sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Diesem Anliegen kam die Abgemahnte nach. Sie war allerdings nicht bereits, für die in Rechnung gestellten Abmahnkosten aufzukommen. Nach ihrer Auffassung fehlt es an einer wettbewerbswidrigen Irreführung.

 

Im Folgenden verklagte der Konkurrent die Unternehmerin auf Zahlung der Abmahnkosten. Ihr Einwand sei unbeachtlich, weil sie den Anspruch durch Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung anerkannt habe.

 

Das Oberlandesgericht Celle sah dies jedoch anders. Es wies die Klage mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. 13 U 57/12) ab und hob eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz auf. Nach Auffassung des Gerichtes möchte der Abgemahnte durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung normalerweise nicht zum Ausdruck bringen, dass er hierzu auch verpflichtet ist. Denn die Abgabe einer Unterlassungserklärung zielt insbesondere darauf ab, ein drohendes Gerichtsverfahren zu vermeiden. Hierfür können auch Gründe der Prozessökonomie wie etwa ein hohes Kostenrisiko sprechen. Von daher kann hier nicht einfach unterstellt werden, dass der Abmahnte einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht einräumt.

 

Diese Sichtweise ist unter den Gerichten bislang leider umstritten. Anderer Ansicht sind unter anderem das KG Berlin mit Urteil vom 16.08.1977 (Az. 5 U 2942/76) sowie das Amtsgericht Charlottenburg mit Urteil vom 09.09.2002 Az. (213 C 167/02). Auch aus diesem Grunde sollten Sie sich nach Erhalt einer Abmahnung unbedingt beraten lassen, bevor sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

 

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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