E-Commerce

Amazon wirbt mit falschen Preisen-Onlinehändler haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon

Amazon warb mit veralteten UVP-Preisen auf der eigenen Online-Plattform. Laut Landgericht Köln, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 81 0 87/13 SH I haftet hierfür der Händler, obwohl er selbst die falsche Information nicht bereitgestellt hatte, sondern das Internetportal Amazon. Rechtsverstöße der Online-Plattform Amazon seien somit den Amazon-Händler zuzurechnen.

 

Amazon wirbt mit falschen Preisen©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Die Online-Plattform Amazon warb mit falschen UVP-Preisen. Die Rechtsverstöße wurden durch die Plattform Amazon begangen. Die Richter am Landgericht urteilten jedoch, dass auch den Onlinehändlern die ihre Waren auf der Plattform Amazon bereitstellen, entsprechende Überwachungspflichten treffen.

Onlinehändler treffen Überwachungs- und Kontrollpflichten ihrer Produkte

Der Onlinehändler berief sich darauf, dass er bei über 3.500 Artikeln nicht in der Lage sei, alle Artikel dauerhaft zu überprüfen. Er habe zudem keine Möglichkeit auf die UVP-Preise zuzugreifen und diese gegebenenfalls zu ändern. Dies sei Amazon vorbehalten. Ihn treffe somit kein Verschulden. Würden ihn Kontroll- und Überwachungspflichten treffen, müsste er sein Geschäft und den gesamten Verkauf über Amazon einstellen.

Diese Argumentation ließen die Richter in Köln nicht gelten. Auf die reale Möglichkeit der Beseitigung des Rechtsverstoßes komme es gerade nicht an. Das Verteidigungsargument, dass der Online-Verkäufer den gesamten Verkauf einstellen müsse, greife auch nicht ein. Der Onlinehändler müsse seine Angebote kontrollieren. Ein bloßer Hinweis auf die Menge an Artikeln reiche als Entlastungsargumentation gerade nicht aus.

Konsequenz für den Onlinehändler war deshalb die Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2000 €.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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