E-Commerce

Amazon verstößt durch Rabattaktion gegen Buchpreisbindung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von Amazon veranstaltete Rabattaktion gegen die Buchpreisbindung verstößt (BGH, Urteil vom 23.07.2015; Az.: I ZR 83/14).

Amazon verstößt durch Rabattaktion gegen Buchpreisbindung©-cirquedesprit-Fotolia

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Amazon bot allen Kunden im Rahmen ihres “Trade-in-Programms“ an, ihre gebrauchten Bücher zu verkaufen. Hierbei erhielten die Kunden beim Einsenden von mindestens zwei alten Büchern einen Gutschein über fünf Euro. Dieser Betrag wurde auf dem Kundenkonto gutgeschrieben. In der Folge durfte die Gutschrift ohne Einschränkung für alle Produkte verwendet werden. Hiervon waren auch neue Bücher nicht ausgenommen. Diese Vorgehensweise ist jedoch unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass hierin ein Verstoß gegen die gesetzlich geregelte Buchpreisbindung gemäß § 3  Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) vorliegt.

Händler dürfen keine Gutscheine an Kunden ausgeben die zur Reduzierung preisgebundener Bücher führen

Der Bundesgerichtshof positionierte sich in seiner Entscheidung deutlich und untersagte den Händlern durch Gutscheinaktionen eine Reduzierung preisgebundener Bücher herbeizuführen. Die Gutscheine werden in dieser Konstellation in erster Linie zur Umgehung der Buchpreisbindung ausgegeben und sind daher unzulässig. Der Einwand der Händler, wonach es den Kunden offenstehe ihre Gutscheine auch auf nicht preisgebundene Artikel verwenden zu können ändere an dieser Sichtweise nichts. Es müsse von den Händlern sichergestellt werden, das zu keiner Zeit die Umgehung der Buchpreisbindung ermöglicht werde. Das weitere Interesse der Händler, ihr Sortiment an alten Büchern stetig zu erweitern, rechtfertige ebenfalls keinen frei einlösbaren Gutschein auf preisgebundene Ware.

Die Buchpreisbindung garantiert, dass die Händler für jedes Buch nur den durch die Buchpreisbindung festgelegten Preis einnehmen. Dieser Betrag wird im Vorfeld durch den Verlag festgelegt und selbst leichte Abweichungen sind nicht zu tolerieren.

Amazon: Geschenkgutscheine bleiben in Grenzen zulässig

In der Entscheidung wurde noch einmal deutlich hervorgehoben, dass Gutscheine bei preisgebundenen Büchern nicht gänzlich verboten sind. Die Gutscheine dürfen jedoch nur verrechnet werden, wenn den Händlern bereits bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Die alten Bücher stellen jedoch kein Äquivalent für den 5-Euro Gutschein dar, da die Bücher diesen Wert nicht verkörpern. Im Online-Handel sind einzelne Exemplare bereits für deutlich unter einem Euro zu erwerben. Dementsprechend können Gutscheine nur ausgegeben werden, wenn die Händler den exakten gebundenen Preis erhalten. (NuK)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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