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Amazon-Marketplace: Verstoß gegen Energieverbrauchskennzeichnung kann zur Abmahnung führen

Wer als Online-Händler bei Veröffentlichung von Angeboten auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace nicht die vorgeschriebenen Informationen zum Energieverbrauch erteilt handelt wettbewerbswidrig und muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln.

Amazon-Marketplace: Verstoß gegen Energieverbrauchskennzeichnung kann zur Abmahnung führen ©-cirquedesprit-Fotolia

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Vorliegend ging es darum, dass Amazon-Marketplace mehrere Angebote von Fernsehapparaten enthielt, bei denen unter insbesondere nicht die Energieeffizienzklasse (EEK) angegeben war. Darüber hinaus fehlte es teilweise an Informationen zum jährlichen Energieverbrauch sowie zur Leistungsaufnahme im Ein-Zustand. Aufgrund dessen wurde Amazon EU S.a.r.l. als Betreiber von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnt und dann auf Unterlassung verklagt.

Das Landgericht Köln wies diese Klage mit Urteil vom 27.02.2013 (Az. 84 O 147/12) zunächst einmal ab. Hiergegen legten jedoch die Verbraucherschützer Berufung ein.

Fehlende Kennzeichnung ist keine Bagatelle

Das Oberlandesgericht Köln gab der Berufung mit Urteil vom 20.12.2013 (Az. 6 U 56/13) teilweise statt. Es stellte zunächst einmal fest, dass es sich bei den fehlenden Angaben zum Energieverbrauch trotz bestehender Kennzeichnungspflicht um keine Lappalien handelt. Vielmehr handelt es sich um einen abmahnfähigen Verstoß gegen die Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 4b und 4c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010. Dabei kann sich der Amazon nicht darauf berufen, dass es sich um Ausreißer handeln würde. Die Angabe auf einer Unterseite reicht übrigens nicht aus.

Amazon haftet nicht für Angebote von Dritten

Allerdings ist Amazon für die Verstöße gegen die Energiekennzeichnungspflicht nur verantwortlich,soweit es sich um Angebote im eigenen Namen handelt. Anders sieht es bei Angeboten aus, die von Drittanbietern auf Amazon-Marketplace angeboten werden. Diesbezüglich besteht kein Anspruch auf Unterlassung gegenüber Amazon EU S.a.r.l.

Gericht verneint Prüfungspflicht auf Amazon-Marketplace

Hierzu führen die Richter aus, dass der Betreiber einer Internetplattform nach der Rechtsprechung des BGH normalerweise nicht jedes Angebot auf mögliche Rechtsverletzung untersuchen muss. Anders sieht es in der Regel nur aus, soweit der Anbieter auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist. Dies ist nach den Feststellungen des Gerichtes hier nicht ersichtlich.

Fazit für Online-Händler

Online-Händler sollten daher diese Verpflichtung zur Angabe u.a. der Energieeffizienzklasse beim Einstellen ihres Angebotes auf Plattformen im Internet wie Amazon-Marketplace sehr ernst nehmen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] handeln wettbewerbswidrig. Sie müssen in dem Fall mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Köln Urteil vom 20.12.2013 (Az. 6 U […]

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