E-Commerce

OLG München: Amazon haftet nicht für Urheberrechtsverletzung in E-Book

Online-Versandhändler wie Amazon haften normalerweise nicht für Urheberrechtsverletzungen in vertriebenen E-Books. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Abzuwarten bleibt, ob das Urteil rechtskräftig wird.

Amazon haftet nicht für Urheberrechtsverletzung in E-Book  © arahan-Fotolia

Amazon haftet nicht für Urheberrechtsverletzung in E-Book © arahan-Fotolia

Vorliegend entdeckte die Enkelin von dem verstorbenen Künstler Karl Valentin, dass der Verfasser von einem über den Kindle Shop von Amazon erhältlichen E-Book Auszüge aus einem Werk von Karl Valentin veröffentlicht hatte. Daraufhin mahnte sie als Rechteinhaberin Amazon Media wegen dieser Urheberrechtsverletzung durch den Verfasser des E-Books ab, weil sie zu der Veröffentlichung dieser Auszüge keine Zustimmung erteilt hatte. Darin forderte sie Amazon zur sofortigen Entfernung dieser Inhalte und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Da Amazon lediglich die gerügten Inhalte entfernte und nicht die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, zog sie vor Gericht und klagte.

Bislang hatte die Rechteinhaberin allerdings keinen Erfolg damit. Das Landgericht München I wies zunächst ihre Klage ab. Das Oberlandesgericht München wies die von ihr hiergegen eingelegte Berufung mit Urteil vom 24.10.2013 (Az. 29 U 885/13) zurück.

Online-Versandhändler haften nur bei Kenntnis

Das Oberlandesgericht München stellte klar, dass Online-Versandhändler wie Amazon nur dann für urheberrechtsverletzende Inhalte Dritter in einem E-Book haften, wenn ihnen dies bekannt ist. Im Regelfall besteht daher gegen sie kein Anspruch auf Unterlassung.

Keine Prüfpflicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter in E-Books

Das Gericht begründete das insbesondere damit, dass Buchhändler ebenfalls nicht ihre Werke auf mögliche Urheberrechtsverletzungen kontrollieren brauchen. Auch für Online-Versandhändler wäre eine solche Prüfpflicht nach Ansicht der Richter nicht zumutbar.

Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Von dieser Möglichkeit wird der Rechtsanwalt von Amazon Media aller Voraussicht nach Gebrauch machen. Für Online-Versandhändler ist insbesondere die abschließende Entscheidung des BGH von großer Bedeutung. Wir werden Sie gerne auf dem Laufenden halten. Für Rückfragen stehen wir insbesondere Versandhändlern und Buchhändlern gerne zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] grundlegenden Signifikanz der Problemstellung die Revision gegen sein Urteil (Az.: 29 U 885/13) gestattet. Das bedeutet: Der Fall wird wahrscheinlich vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden […]

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