E-Commerce

Amazon haftet für urheberrechtswidrige Wiedergabe von Produktabbildungen seiner Online-Verkäufer

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urteil vom 26.1.2016, Az.: 16 O 103/14), dass die Internetplattform Amazon für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Online-Händler haftet.

 Amazon haftet für urheberrechtswidrige Wiedergabe von Produktabbildungen seiner Online-Verkäufer © IckeT - Fotolia

Amazon haftet für urheberrechtswidrige Wiedergabe von Produktabbildungen seiner Online-Verkäufer © IckeT – Fotolia

 Zum Sachverhalt

Auf der Internetseite von Amazon hatte ein Online-Händler Produktfotos zum Parfüm „The Game“ von Davidoff veröffentlicht, um damit für den Verkauf des Parfüms zu werben. Die ausschließlichen weltweiten Nutzungsrechte für die Produktfotos stehen jedoch dem Parfümhersteller Davidoff zu. Dieser mahnte daraufhin, vermittelt über seine deutsche Vertriebsgesellschaft (Klägerin), die Onlineplattform Amazon ab und berief sich auf seine Urheberrechte an den Bildern. Amazon entfernte daraufhin die Bilder und gab aber keine Unterlassungserklärung ab. Der Parfümhersteller Davidoff strebte daraufhin eine Unterlassungsklage an und verlangte vor Gericht von Amazon die Erstattung der für die Abmahnung angefallenen Kosten.

Wie sich Amazon verteidigt:

Amazon wendete vor Gericht ein, dass die Verwendung der Fotos auf seiner Plattform nicht zu beanstanden sei. Der Online-Händler, der die Fotos hochgeladen hatte, sei gerade ein Vertragshändler der Klägerin selbst. Aus diesem Grund liege eine Einwilligung der Klägerin vor und damit sei keine Rechtsverletzung gegeben.

Amazon bestreitet Täter oder Störerhaftung

Weiterhin betonte Amazon, dass Amazon nicht als Täter oder Gehilfen haften könne, da Amazon den Online-Händlern lediglich den Zugang zur Plattform ermögliche und sich die Inhalte nicht zu eigen mache.

Auch eine Störerhaftung scheide aus. Amazon habe keinerlei Prüfungspflichten verletzt. Jedenfalls werden erst ab Kenntnis vom Urheberrechtsverstoß eingeschränkte Prüfpflichten ausgelöst, denen Amazon nachgekommen sei.

Außerdem versuche die Klägerin mit ihrem Vorgehen den Vertrieb von ihren Parfümprodukten über offene Online-Marktplätze zu unterbinden und verfolge deshalb kartellrechtswidrige Ziele.

Entscheidungsgründe des Gerichts

Mit diesem Vorbringen kam Amazon vor Gericht jedoch nicht durch. Das Gericht gab der Unterlassungsklage statt.

Amazon haftet für die urheberrechtswidrige Wiedergabe von Produktabbildungen auf seiner Online-Plattform, auch wenn diese durch die Online-Händler hochgeladen worden sind.

Amazon-Algorithmus entscheidet über Hochladen von Fotos

Sofern Online-Händler bei Amazon Produktbilder hochladen möchten, verwendet Amazon hierfür einen Algorithmus, durch den Amazon bestimmen kann, welche Abbildungen bei den konkreten Angeboten erscheinen.

Amazon greift in die Autonomie der Online-Händler ein

Amazon erlangt durch das Instrument des Algorithmus die Möglichkeit, aus der Fülle der von den Händlern hochgeladenen Produktfotos, dasjenige auszuwählen, was letztendlich auf der Angebotsseite erscheinen soll. Dadurch kann Amazon bestimmen, welche Fotos hochgeladen werden. In die Autonomie der Online-Händler wird so eingegriffen, die wahrscheinlich ein ganz anderes Foto hochgeladen hätten.

Amazon haftet als Täter

Amazon berief sich darauf, dass dies ein vollautomatisches Verfahren sei und insofern keine Kenntnis vom Urheberrechtsverstoß bestehe. Dieses Argument ließen die Richter nicht gelten. Amazon beschränkt sich gerade nicht darauf nur eine technische Einrichtung zur Verfügung zu stellen, sondern trifft selbst die Auswahl der Fotos. Amazon haftet deshalb als Täter.

Amazon besaß keinerlei Nutzungsrechte an den Produktfotos

Es ist weiterhin unerheblich, ob die Online-Händler möglicherweise Nutzungsrechte an den Bildern hatten. Daraus ergibt sich noch lange kein Nutzungsrecht an den Bildern für Amazon selbst. Die Online-Händler durften die Fotos nicht an Dritte weiterlizenzieren, sondern nur für eigene Zwecke verwenden. Deshalb konnten sie auch keine Rechte an Amazon übertragen, da niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst besitzt. Amazon besaß also zu keinem Zeitpunkt Nutzungsrechte an den Bildern.

Fazit

Seit dem Urteil steht fest: Amazon haftet für seine Verkäufer. In der Vergangenheit ergingen viele Urteile zum genau umgekehrten Fall. Danach müssen häufig Amazon-Händler für Rechtsverstöße des Plattformbetreibers Amazon haften, beispielsweise wenn Amazon automatisch falsche, unverbindliche Preisempfehlungen angibt (Urteil vom 24.04.2015, Az. 6 U 175/14; Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 115/14; Beschluss vom 06.05.2015, Az.:  6 W 29/15). Durch dieses Urteil zeigt sich, dass auch Amazon Verantwortung übernehmen muss, wenn urheberrechtlich geschütztes Material auf seiner Plattform hochgeladen wird. (NS)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Manfred Bolz sagt:

    Aus meinen Augen mal wieder eine völlig weltfremde Entscheidung eines Gerichts, das sich mit Internet-Belangen auseinander setzen darf:

    Der beim Parfümhersteller eingetragene Händler nutzt einen Online-Kanal, um seine Produkte an den Mann / die Frau zu bringen. Dazu lädt er Produktfotos hoch – völlig normal.
    Dann „verklagt“ der Parfümhersteller indirekt seinen eigenen Händler, da dieser Produktfotos verwendet. Weil es sich aber der Parfümhersteller nicht mit seinem Händler verscherzen will, verklagt er den Betreiber, über dessen Plattform der Handel angebahnt werden soll. Und dieser Klage wird auch noch entsprochen.

    Sorry, verkehrte Welt:
    a) Der Händler hat das Foto hochgeladen – andererseits hätte Amazon das Foto nicht verwenden können (so habe ich es verstanden). Also muss er auch dafür haften.
    ABER
    b) der Online-Parfümhändler verkauft Produkte des Herstellers. Womit soll er sonst werben, wenn nicht mit Produktfotos, die ihm der Hersteller vorgibt? – eigene Fotos darf er ja vermutlich sowieso nicht verwenden.

    Der Argumentation von Amazon kann ich voll und ganz folgen: Der Parfüm-Hersteller versucht, den Online-Handel seiner Produkte zu verhindern. Der Verlierer ist letztlich der Verbraucher, der nicht frei entscheiden kann/darf, wo er seine Produkte kauft.

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