E-Commerce

Amazon-Händler haften auch für fremde Falschangaben

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (Az. I ZR 110/15 und I ZR 140/14entschieden, dass Amazon-Händler auch für Produktangaben haften, die sie nicht selbst gemacht haben.

Im ersten Fall, handelte es sich um eine Armbanduhr dir von einem Amazon-Händler zum Verkauf anboten wurde. Der Preis der Uhr wurde auf der Internetplattform mit 19,90 € als „unverbindliche Preisempfehlung“ beworben. Neben der angebotenen Summe wurde ein Betrag von 39,99 € durchgestrichen aufgeführt, mit dem Hinweis „Sie Sparen: 20,00 € (50%)“. Die Angaben wurden dabei nicht vom Händler selbst gemacht, sondern von Amazon. Ein Mitbewerber verklagte daraufhin den Händler wegen angeblicher Irreführung der Verbraucher. Denn es handelte sich bei der Armbanduhr um ein Auslaufmodell, dass in den Preislisten des Fachhandels schon nicht mehr gelistet war.

Im zweiten Fall, ging es um eine Computermaus die unter falschem Markennamen auf Amazon  angeboten wurde. Bei sogenannten „Warehouse Deals“ gibt der Händler bei der Einstellung des Produkts einen Namen der Sache an. Wenn weitere Verkäufer, das gleiche Produkt anbieten, werden diese automatisch auf die bereits angelegte Katalogseite gelistet. Das Problem dabei, die Verkäufer können die ursprüngliche Produktbezeichnung ändern. So auch in diesem Fall. Der Händler bemerkte nicht, dass  der Markenname seiner Computermaus durch einen anderen Verkäufer geändert wurde.

Händler haben eine Kontrollpflicht

 In beiden Fällen entschied der BGH, dass der Verkäufer in der Pflicht sei, regelmäßige Kontrollen seines Angebots vorzunehmen. Dies Begründete er im ersten Fall damit, dass der Händler Amazon „mit der Nutzung der Plattform erlaube, im eigenen Namen ein Angebot zu veröffentlichen, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrsche.“ Deshalb müssten Händler, welche sich dieser „inhaltlichen Einflussmöglichkeit des Plattformbetreibers unterwerfen“, auch mit der Gefahr der Verfälschung ihres Angebots rechnen.

Im zweiten Fall erklärte der BGH,  dass nachträgliche Änderungen von ursprünglich richtigen Angeboten immer wieder vorkommen und dies somit bekannt sei. Einem Händler sei  demnach eine regelmäßige Prüfung, ob eine vor längerer Zeit erstellte Artikelbeschreibung noch korrekt sei, zuzumuten. Wer seiner Kontrollpflicht nicht nachkomme, müsse folglich dafür Haften.

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I ZR 140/14) entschieden, dass Amazon-Händler auch für Produktangaben haften, die sie nicht selbst gemacht haben. Im ersten Fall, handelte es sich um eine Armbanduhr dir von einem Amazon-Händler zum Verkauf anboten wurde. Der Preis der" />

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Ja natürlich ist eine ständige Prüfung dutzender Angebote ständig zuzumuten. Klar. Ist eigentlich solchen dämlichen und weltfremden Richtern auch noch etwas zuzumuten? Zum Beispiel eine lebensnahe Urteilsbegründung? Aber von der Realität sind ja Politiker und Richter weit entfernt.
    Auch der schöne Satz, daß sich Verkäufer der „inhaltlichen Einflussmöglichkeit des Plattformbetreibers unterwerfen“, ist doch wieder Spott und Hohn gegenüber den kleinen Leuten. Denn wir müssen uns eigentlich IMMER allen „unterwerfen“, wenn wir iegendwas erreichen wollen. Das heißt also, dem Staat, dem Arbeitgeber oder eben Amazon. Wir können nur die Möglichkeiten nutzen, die uns angeboten werden. Das kann aber nicht heißen, daß alle machen können was sie wollen, auf die wir angewiesen. Außerdem verdienen alle, denen wir uns „unterwerfen“ immer mehr an uns als andersrum. Also könnte ja jeder ein illegales Geschäftsmodell entwerfen, und alle die es nutzen, sind dann selber dran Schuld, weil sie sich diesem Modell ja unterworfen haben. WAS SOLL DAS? Damit also eben NICHT immer alle machen können was sie wollen (auf die wir angewiesen sind) und auch ab und zu auch mal etwas ändern müssen, dafür muß es eben Urteile geben. Aber gerade Amazon wird ja in einer Tour bei allen verschiedenen Prozessen freigesprochen bzw. gar nicht erst angegriffen, weil es dann heißt, daß alle selber Schuld wären, wenn Sie sich denn Amazon „unterwerfen“. WAS IST DENN HIER NUR LOS??? Wieso schalten diese dämlichen Bonzen nicht mehr ihr Hirn ein? Amazon macht nunmal diese Angaben und legt die Regeln fest. Wieso sollen also Verkäufer STÄNDIG für Amazon haften??? Das ist doch nicht mehr normal! Eigentlich haften Eltern für Ihre Kinder. Also Amazon auch für seine Verkäufer. Nur Amazon kann sich diesen Regeln anpassen, denn die Verkäufer haben nunmal absolut keinen Einfluss auf Amazon. Wieso werden aber IMMER nur die Verkäufer bestraft, die ein Geschäftsmodell nur so nutzen können, wie es vorgegeben ist? Wenn also an diesem Geschäftsmodell irgendwas nicht stimmt, muß man doch den Geschäftsführer dafür verantwortlich machen? Oder nicht? Natürlich nicht. Die Lobby ist ja unantastbar.

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