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Amazon.de: Marketplace-Händler haften für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und andere Rechtsverstöße durch Amazon

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Marketplace-Händler von Amazon selbst für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und auch anderweitige Rechtsverstöße durch Amazon haften. (Urt. v. 09.07.2015 – Az.: I-4 U 59/15)

 Amazon.de: Marketplace-Händler haften für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und andere Rechtsverstöße durch Amazon© Nerlich-Images-Fotolia

Amazon.de: Marketplace-Händler haften für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und andere Rechtsverstöße durch Amazon© Nerlich-Images-Fotolia

Im Rahmen der Weiterempfehlungsfunktion können User von Amazon.de ein Produkt einem Dritten empfehlen. Dieser erhält daraufhin eine Werbe-Email. Nach anklicken des dort beschriebenen Produktes, gelangt er ausschließlich auf das Angebot des konkreten Marketplace-Händlers.

Auch nach einem Test dieser Funktion über einen längeren Zeitraum bestätigte sich, dass man nie zu Websites anderer Amazon-Händler gelangt, die ebenfalls entsprechende Produkte über Amazon vertreiben. Eine Mitbewerberin sah darin einen Rechtsverstoß, denn der Händler habe trotz Kenntnis der Wettbewerbswidrigkeit keine weiteren Schritte eingeleitet.

Auch für andere Verstöße, wie die Angabe eines TÜV-Siegels, das bereits abgelaufen war, haften die Marketplace-Händler laut OLG Hamm selbst.

Bereits positives Urteil in der 1. Instanz

Auch das LG Arnsberg hat mit seinem erstinstanzlichen Urteil eine Haftung bejaht. (Urt. v. 22.01.2015 – Az.: I-8 O 104/14)

Der beklagte Händler verteidigte sich mit der Aussage, dass allein Amazon für die Ausgestaltung und den Inhalt des Angebots verantwortlich sei. Auch die Werbe-Emails würden nicht von ihm, sondern von den Usern versendet. Er erhalte auch keine Benachrichtigung wie viele bzw. an wen die Werbe-Emails verschickt wurden.

Diese Argumentation überzeugte das OLG Hamm jedoch nicht. Als Marketplace-Händler mache man sich die Inhalte des Angebots zu eigen, wenn man sie für den Online-Verkauf nutzt. Die Händler treffen eigenständig die Wahl, über welche Online-Plattform sie ihre Produkte vertreiben. Daher obliegt auch es ihnen sicherzustellen, dass es nicht zu Rechtsverletzungen kommt.

Bereits in einem früheren Verfahren aus dem Jahr 2014 bejahte das OLG Hamm die Haftung der Marketplace-Händler. (OLG Hamm, Az.: I-4 U 154/14)

Damals kam es allerdings nicht zu einer schriftlichen Entscheidungsbegründung, da die Gegenseite den Anspruch anerkannt hat. Eine schriftliche Begründung liegt nach dem aktuellen Verfahren erstmalig vor.

Sicherer Online-Handel für Marketplace-Händler derzeit überhaupt möglich?

Die Marketplace-Händler haben die Möglichkeit von Amazon Regress zu verlangen, wenn sie von einem anderen Händler verklagt werden. Jedoch liegt das Risiko solange bei den Marketplace-Händlern, bis Amazon eine Änderung der bisherigen Vorgehensweise vornimmt. Das LG Arnsberg riet den Marketplace-Händlern entsprechend auf Amazon einzuwirken, um zukünftig eine Mitverantwortlichkeit zu verhindern. (ANH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Buddy sagt:

    Was soll das alles??? Also kann im Prinzip jeder eine rechtswidrige Plattform aufmachen, auf der aber dann nur die Händler haften müssen. So geht es doch nun auch nicht.
    Amazon muß das ja im Prinzip alles nichts angehen, obwohl einzig und allein Amazon daran etwas ändern kann. Da die aber diese ganzen Urteile im Prinzip nicht interessieren müssen, müssen die ja auch weiterhin nichts ändern. WIE KANN SOWAS SEIN???
    Wieso werden Händler für etwas haftbar gemacht, was sie im Prinzip selber nicht ändern können oder darauf überhaupt keinen Einfluss haben??? Im Gegenzug wird Amazon ja sogar noch gestärkt, obwohl NUR Amazon sich nicht ans Gesetz hält.
    Aber ich vergas, alleine die Händler tragen natürlich die Schuld und nur die können es ändern. Schon klar.

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