E-Commerce

Amazon darf nach der Suche eines konkreten Markennamens keine Konkurrenzprodukte in den Suchergebnissen anzeigen

Markeninhaber können gegen Verkaufsplattformen wie Amazon vorgehen, wenn nach der Suche eines geschützten Markennamens auch Konkurrenzprodukte angezeigt werden. Die Herkunftsfunktion einer geschützten Marke ist dann verletzt, wenn die Ergebnisse einer konkreten markenbezogenen Produktsuche genutzt werden, um Kunden vergleichbare Produkte anderer Hersteller zu präsentieren.

Verkaufsplattformen wie Amazon haften für Markenrechtsverletzungen

Viele Unternehmen vertreiben die eigene Produktpalette über große Online-Shops wie Amazon. Immer wieder wird vor Gerichten darüber gestritten, ob Markenrechte verletzt werden, wenn ein Kunde auf einer Verkaufsplattform nach einem bestimmten Markennamen sucht und die Suchergebnisse auch Produkte konkurrierender Unternehmen anzeigen. Das Landgericht München (Urteil vom 18.08.2015, Az. 33 O 22637/14) hat nun entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung vorliege, wenn Amazon die eigene Suchfunktion so betreibt, dass neben explizit gesuchten Markenprodukten auch Konkurrenzprodukte angezeigt werden.

Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suche nach einem Markennamen

Haben Kunden auf Amazon.de nach dem Markennamen Ortlieb gesucht, wurden in der Ergebnisliste sowohl Produkte des Herstellers Ortlieb, aber auch vergleichbare Konkurrenzprodukte angezeigt. Die Lizenznehmerin des Markennamens Ortlieb wollte die Anzeige von Konkurrenzprodukten nicht länger hinnehmen und hat Amazon aufgrund einer Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen. Nach Ansicht der Rechteinhaberin sei die Herkunftsfunktion der eigenen Marke durch die Anzeige der Konkurrenzprodukte erheblich beeinträchtigt.

Lotsenfunktion einer Marke

Die Richter am Landgericht München haben im Ergebnis entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung vorliege. Die Anzeige von Konkurrenzprodukten nach der Suche eines konkreten Markennamens, verletze den Inhaber einer geschützten Marke. Das LG München betont, dass ein Verbraucher erwarte, dass ihm nur die wirklich gesuchten Markenprodukte angezeigt werden. Werden die Ergebnisse einer Suche genutzt, um dem Kunden auch Angebote anderer Unternehmen zu präsentieren, werde die Lotsenfunktion der geschützten Marke verletzt. Die Herkunftsfunktion einer geschützten Marke dürfe auf diese Art und Weise nicht beeinträchtigt werden.

Rechtslage unklar – Gerichte urteilen unterschiedlich

In jüngerer Vergangenheit haben bereits andere Gerichte über ähnliche Konstellationen geurteilt. Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 20.11.2015, Az. 6 U 40/15) hatte in einem vergleichbaren Fall eine Markenrechtsverletzung bejaht. Zumindest dann, wenn dem Verbraucher nicht deutlich angezeigt werde, dass in der Ergebnisliste auch Konkurrenzprodukte angezeigt werden, die mit der ursprünglichen Suche nicht zusammenhängen, liege eine Markenrechtsverletzung vor.

Im Gegensatz dazu hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 02.06.2015, Az. 91 O 47/15) die Situation anders bewertet. Das Gericht ging davon aus, dass keine Markenrechtsverletzung vorliege, wenn bei einer markenbezogenen Suche auf Amazon auch Konkurrenzprodukte angezeigt werden. Der durchschnittliche Internetnutzer sei daran gewöhnt, dass bei der Suche nach bestimmten Produkten üblicherweise auch Produkte anderer Anbieter angezeigt werden. Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion sei daher nicht gegeben.

Hinweis für Betreiber von Internetshops und Verkaufsplattformen

Unternehmen, die einen Internetshop betreiben und den eigenen Kunden die Produktsuche über eine integrierte Suchfunktion ermöglichen, sollten kontrollieren, in welchem Umfang die Suchergebnisse vergleichbare Produkte anderer Hersteller enthalten. Solange weiterhin Rechtsunsicherheit herrscht und der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall nicht abschließend geurteilt hat, besteht ein konkretes Abmahnrisiko. Das Risiko einer kostenintensiven Inanspruchnahme von Markeninhabern lässt sich dadurch verringern, dass den Kunden nur diejenigen Markenprodukte angezeigt werden, die auch unter dem gesuchten Markennamen vertrieben werden.

(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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