E-Commerce

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich abmahnfähig.

Nachdem zum alten Wettbewerbsrecht eine uneinheitliche obergerichtliche Rechtsprechung zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) herrschte, stellt die Novellierung des UWG, das nach Umsetzung der UGP-Richtlinie am 30.12,2008 in Kraft getreten ist, klar, dass bestimmte Klauseln wettbewerbswidrig nach § 3 UWG sein und daher auch abgemahnt werden können.
Der Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG beinhaltet eine Katalog zu geschäftlichen Handlungen, die auch im Rahmen von AGB gegenüber Verbrauchern stets unzulässig sind.

In der Vergangenheit hatten z.B. das OLG Köln und das Hanseatische OLG die Anwendbarkeit des Wettbewerbrechts auf AGB abgelehnt, dagegen hatte das OLG Celle (Urteil vom 28.02.2008, Az. 13 U 195/07) dies unter bestimmten Umständen bejaht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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