E-Commerce

AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“: Shopbetreiber müssen mit Abmahnung rechnen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt die Klausel „Es gilt deutsches Recht“ endgültig als rechtswidrig eingestuft. Wer sie als Shopbetreiber verwendet, dem droht daher eine kostspielige Abmahnung.

AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“: Shopbetreiber müssen mit Abmahnung rechnen© Nerlich-Images-Fotolia

AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“: Shopbetreiber müssen mit Abmahnung rechnen© Nerlich-Images-Fotolia

Der Betreiber von einem Onlineshop verwendete die folgende Klausel in seinen AGB: „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht“ sowie „Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“ Aus diesem Grunde wurde er von einem Konkurrenten abgemahnt.

Klausel benachteiligt ausländische Händler

Hierzu bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg in der Berufungsinstanz, dass diese Klausel gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt und wies die Berufung des Shopbetreibers durch einstimmigen Beschluss vom 23.09.2014 – Az.: 6 U 113/14 zurück. In der Argumentation folgten die Richter dem bereits ergangenen Hinweisbeschluss vom 04.08.2014, Az. 6 U 113/14. Maßgeblich ist vor allem, dass durch eine solche Klausel Onlinehändler aus dem Ausland unangemessen benachteiligt werden.

Fazit für Shopbetreiber

Eine derartige Zurückweisung der Berufung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zeugt davon, dass sich das Gericht in seiner Entscheidung sicher ist. Es hat die Berufung des Händlers gegen die erstinstanzliche als offensichtlich unbegründet angesehen. Onlinehändler sollten daher die Klausel „Es gilt deutsches Recht“ sowie „ Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“ – es handelt sich dabei um sogenannte Rechtswahlklauseln – nicht mehr verwenden. Darüber hinaus sollten Sie am besten auch ihre übrigen Klauseln auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüfen lassen. Wir sorgen auf Ihren Wunsch gerne dafür, dass die von Ihnen verwendeten AGB abmahnfest sind.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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