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AG Lübbecke: Ein nur teilweiser Widerruf zu viel bestellter Ware ist ausgeschlossen

Das AG Lübbecke hat mit Urteil vom 07.06.2013 (Az. 3 C 139/13)  entschieden, dass eine vertragliche Leistung, die teilbar ist, nicht einfach deshalb teilweise widerrufen werden kann, weil der Vertragspartner aufgrund von Planungsunsicherheit zu viel Ware bestellt hat um genügend Material auf Lager zu haben.

 Teilweiser Widerruf bei zuviel bestellter Ware   © IckeT - Fotolia

Teilweiser Widerruf bei zuviel bestellter Ware © IckeT – Fotolia

Im vorliegenden Fall wollte der Kläger den Kauf von 80 WPC-Dielen bezüglich der zu viel bestellten Dielen teilweise widerrufen und den Kaufpreis rückerstattet bekommen.

Die Beklagte lehnte eine Rücknahme der überschüssigen Ware jedoch ab.

Das entscheidende Gericht bejaht zwar die Möglichkeit der vereinzelt vertretenen Ansicht, dass teilbare Leistung (z.B. beim Stückkauf) teilweise widerrufen werden können.

Vorliegend habe der Kläger jedoch einfach aus Gründen der Planungssicherheit zu viel Ware bestellt.

Der Sinn des Widerrufsrechts im Fernabsatz liegt nach Auffassung des Gerichts jedoch darin, dem Käufer aufgrund der räumlichen Distanz die Möglichkeit zu geben, die Ware zu prüfen und als vorstellungsgemäß zu akzeptieren oder diese eben als nicht den Vorstellungen entsprechend abzulehnen.

Demzufolge kann der Kläger seine, auf den Kauf der überschüssigen WPC-Dielen gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, da die Ware offensichtlich seinen grundsätzlichen Vorstellungen entsprochen hat.

Auf eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage des Widerrufs von teilbaren Leistungen wird man jedoch weiter warten müssen. Die Entscheidung ist mangels Berufungssumme nicht angreifbar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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