E-Commerce

AG Lichtenberg: Kein Wertersatz beim Online-Kauf trotz Gebrauchsspuren

Mit Urteil vom 24.10.2012 (Az.: 31 C 30/12) hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden, dass ein Verkäufer vom Käufer auch dann keinen Wertersatz verlangen kann, wenn dieser den online gekauften Gegenstand mit erheblichen Gebrauchsspuren zurückschickt und eine Wertminderung der verkauften Ware eingetreten ist.

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© arahan-Fotolia

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Käufer kaufte über einen vom Verkäufer betriebenen Online-Shop für Kfz-Zubehör einen Katalysator. Der Käufer baute diesen in seinen PKW und stellte dann fest, dass dieser nicht passte. Anschließend sandte er die gekaufte Ware an den Verkäufer zurück. Der Verkäufer machte gegenüber dem Käufer Wertersatz in voller Höhe geltend, da die Ware deutliche Gebrauchsspuren aufwies und dadurch nicht mehr brauchbar sei. Er verweigerte die Rückzahlung des Kaufpreises.

 

Das AG Lichtenberg verurteilte den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises. Das Amtsgericht begründete dies damit, dass die Regelung in § 357 Abs. 3 Nr. 1 BGB dem Käufer erlaubt, die gekaufte Ware zu prüfen und zu testen. Dies gelte auch dann, wenn die Ware Gebrauchsspuren aufweist und der Wert deswegen gemindert ist. Dieses sog. Wertminderungsrisiko habe der Verkäufer und nicht der Käufer zu tragen.

 

Einen Wertersatz könne ein Verkäufer hingegen nur dann verlangen, wenn die Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf Handlungen beruhe, die über die Prüfung der Eigenschaften und deren Funktionsweise hinausgehen (§ 357 Abs. 3 Nr. 1 BGB).
 
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Felix Rüther ist für die Prozessführung in den Streitigkeiten zuständig, die einen Bezug zum Internetrecht haben. Er war 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren vor dem BGH beteiligt, bei dem die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen entscheidenden Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat.

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