E-Commerce

AG Gelnhausen zum Erlöschen des Widerrufsrechts

In einem aktuellen Urteil vom 01.02.2010 (Az. 52 C 898/09) hat das AG Gelnhausen entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, wenn dieser die Dienstleistungen mehrere Monate in Anspruch genommen hat. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Verbraucher einen Vertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen am Telefon geschlossen. Nachdem der Verbraucher die vertraglich vereinbarte Dienstleitung des Unternehmens in Anspruch genommen hatte, hielt dieser den Vertrag plötzlich für unwirksam. Der Verbraucher focht den Vertrag wegen Irrtums an und verwies weiter darauf, dass er über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht belehrt wurde. Die ausstehenden Rechnungsbeträge weigerte sich der Verbraucher wegen der Unwirksamkeit des Vertrages zu zahlen.

Das Telekommunikationsunternehmen klagte die offenen Rechnungsbeträge vor dem AG Gelnhausen nun ein. Das Gericht entschied, dass der Verbraucher zur Zahlung der ausstehenden Rechnungsbeträge verpflichtet sei, auch, wenn dieser über sein Widerrufsrecht nicht belehrt worden sei. Das AG Gelnhausen erklärte, dass das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht des Verbrauchers zumindest dann erlösche, wenn dieser die Dienstleistungen fortwährend in Anspruch nehme.

Darüber hinaus entschied das Gericht, dass Tonbandmitschnitte der telefonischen Vertragsverhandlungen, denen der Verbraucher zugestimmt hat, verwertet werden dürfen. So hatte sich aus der Auswertung des Telefongesprächs ergeben, dass die Einzelheiten des Vertrages dem Verbraucher bekannt gewesen waren und somit ein Irrtum nicht vorlag.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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