E-Commerce

AG Flensburg: Online-Händler braucht bei Abmahnung wegen E-Mail-Spam keine unbeschränkte Unterlassungserklärung abzugeben

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Flensburg dürfen die Pflichten an einen abgemahnten Onlinehändler bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch nicht überspannt werden. Dies sieht allerdings nicht jedes Gericht so.

 

 

Im vorliegenden Fall bekam der Kläger von einer Onlinehändlerin bei eBay über einen Zeitraum von drei Jahren einen Newsletter. Die Zusendung erfolgte ausschließlich an die angegebene E-Mail-Adresse.

 

Plötzlich forderte er sie zu der Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Darin sollte sie erklären, dass sie ihm in Zukunft keine Werbesendungen jeglicher Art zukommen lässt. Außerdem sollte sie Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erteilen und diese dann löschen. Nachfolgend erteilte sie ihm die gewünschte Auskunft und teilte ihm mit, dass seine E-Mail-Adresse aus dem Verteiler gelöscht worden ist.

 

Diese reichte dem Kläger jedoch nicht. Er verlangte nach wie vor die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Inhalt, dass sie die Zusendung von Werbung jeglicher Art unterlässt. Diese bekam er dann auch. Der Kläger monierte jedoch, dass sich diese nur auf eine einzelne E-Mail-Adresse bezog.

 

Die Onlinehändlerin weigerte sich jedoch, eine unbeschränkte Unterlassungserklärung abzugeben. Sie bat den Kläger um eine Auflistung seiner E-Mail-Adressen. Dann würde sie in der Unterlassungserklärung angeben, dass sie dorthin kein Spam mehr schicke werde. Hierzu war der Kläger aber nicht bereit.

 

Das Amtsgericht Flensburg wies die Klage mit Urteil vom 31.03.2011 (Az. 64 C 4/11) ab. Der Richter vermeinte aufgrund der abgegebenen Unterlassungserklärung das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Die Onlinehändlerin hat ihr nach Ansicht des Gerichtes durch die Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung unter Beweis gestellt, dass der Kläger mit keiner Belästigung durch Werbemals rechnen muss. Dies begründet der Richter mit dem entgegenkommenden Verhalten der Onlinehändlerin, obwohl der Kläger sich drei Jahre nicht über den Spam beschwert hatte. Darüber hinaus reicht es, dass sie den Kläger um eine Auflistung seiner E-Mail-Adressen gebeten hat.

 

Als Online-Händler müssen Sie bei einer Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens normalerweise nicht die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben, sondern es reicht in der Regel eine modifizierte Unterlassungserklärung aus. Hierbei ist es jedoch sehr wichtig, dass diese richtig formuliert ist. Dies ist auch deshalb nicht einfach, weil andere Gerichte teilweise die Abgabe einer sehr weitreichenden Unterwerfungserklärung verlangen. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass das Amtsgericht Flensburg nur aufgrund der besonderen Umstände in diesem Fall so großzügig war. Von daher sollten Sie sich als Shop-Betreiber im Internet unbedingt beraten lassen, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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