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AG Charlottenburg zum Streitwert für Fax-Spam

Das Amtsgericht Charlottenburg hat für dieses Fax einen Streitwert in Höhe von 7.500 € vorläufig festgesetzt. Dies hat es unter anderem damit begründet, dass auch ein einzelnes Werbefax für den Empfänger sehr unangenehm sein kann.

 

Das Gericht orientierte sich in seinem Beschluss vom 28.02.2011 (Az. 207 C 61/11) hinsichtlich der Höhe des festgesetzten Streitwertes an dem Interesse der Klägerin auf Unterlassung. Berücksichtigung fand in der Entscheidung, dass bereits ein unerwünscht erhaltenes Werbefax für den Empfänger mit zusätzlichen Kosten sowie mit einer nur nicht nur unerheblichen Belästigung verbunden ist. Darüber hinaus fallen Übermittlungskosten an und das Fax ist in der Zeit der Übermittlung blockiert. Im vorliegenden Fall kam noch hinzu, dass die Klägerin aus beruflichen Gründen dringend auf die ungestörte Nutzung des Faxgerätes angewiesen war. Dabei hat das Gericht schon wohlwollend die Tatsache berücksichtigt, dass es sich vorliegend um die einmalige Sendung eines Werbefaxes gehandelt hat. Das Faxgerät ist jedoch auch bei einer einmaligen ungewollten Faxübermittlung blockiert und kann dann nicht wunschgemäß genutzt werden.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Rainer Falk sagt:

    Wir wurden mit einem Fax Joejob beglückt und erhielten über 50 Abmahnungen. Unser Anwalt hat 50 negative Feststellungsklagen oder so was ähnliches eingereicht da wir überhaupt keine Faxe versenden. Bei dem Streitwert auch ein rentables Geschäft für ihn. Man sollte immer eine Fangschaltung aktivieren um den Versender des angeblichen Werbefaxes zu finden. Jeder kann doch von jedem häuslichen Telefonapparat und gratis Fax-Software mit seiner Flatrate Faxe ohne Kennung oder mit anderer Kennung versenden. Also immer erst prüfen ob es ein Joejob ist, sonst verdient der Anwalt des Beklagten.
    Siehe: http://sewoma.de/berlinblawg/sewoma-fax-joe-job/
    Die Kanzlei Sewoma soll illegal geworben haben. War das nun ein Joejob oder versteckt sich Rechtsanwalt Dennis Sevriens nur hinter der Ausrede, die illegale Werbung sei nicht von ihm? Ohne Fangschaltung wird es nie nachzuweisen sein. Wir selbst haben jedenfalls nichts verschickt.

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