E-Commerce

Achtung Onlinehändler: Bei fehlendem Hinweis auf die verwendete Vertragssprache droht Abmahnung

Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm ergibt sich, dass Onlineshop-Betreiber ihre Kunden nicht über die bei der Abwicklung des Vertrages verwendete Sprache im Unklaren lassen dürfen. Es reicht nicht, dass die Verbraucher durch Anklicken einer Sprachfahne die  verwendete Sprache wählen können.

 

 

Viele Onlinehändler wenden sich als Zielgruppe nicht nur an deutsche Verbraucher und gestalten ihre Webseite mehrsprachig. Der Kunde kann die auf der Webseite und bei der Erstellung des Angebotes verwendete Sprache beispielsweise durch Anklicken der jeweiligen Fahne betätigen. Wer hier als Onlinehändler glaubt, dass er allein durch die Abrufbarkeit des Angebotes inklusive der Vertragskonditionen (inklusive den allgemeinen Geschäftsbedingungen) in der gewünschten Sprache seiner Informationspflicht nachkommt, der tappt in eine heimtückische Abmahnfalle. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 25.05.2011 (Az. I-U 35/11).

 

Die Richter stellen hierin fest, dass der Verbraucher über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen vor Anbahnung des Vertrages klar und verständlich zu informieren ist. Dies ergibt sich aus den Vorschriften der § 312e Abs. 1 Nr. 2 BGB, Art. 246 § 3 Nr. 4 EGBGB.

 

Sie müssen also als Betreiber eines Onlineshops auf ihrer Webseite klipp und klar angeben, in welchen Vertragssprachen das Angebot erstellt wird und die gesamte Abwicklung des Vertrages erfolgt. Denn nur so hat der Verbraucher die Sicherheit, dass das jeweilige Angebot nicht lediglich in seiner Landessprache präsentiert wird – und die Abwicklung des Vertrages dann in einer ihm weniger geläufigen Sprache erfolgt.

 

Auch bei einem einsprachigen Angebot sollten Sie zur Sicherheit ausdrücklich auf die verwendete Sprache hinweisen. Durch diese kleine Info können Sie sich eine kostspielige Abmahnung vor allem durch einen Konkurrenten ersparen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Zumindest aus dem zitierten Urteil des OLG Hamm kann man die Empfehlung, auch bei einem einsprachigen Angebot zur Sicherheit ausdrücklich auf die verwendete Sprache hinzuweisen, nicht ableiten.

    Dem Urteil lag eine zweisprachige Seite zugrunde („… Es finden sich in der Darstellung als Button jedoch jeweils eine deutsche und eine englische Flagge. Soweit diese angeklickt werden, stellt sich die Internetseite, auch für die Vertragsbestandteile, auf die gewählte Sprache um. …). Auf einen einsprachigen Internetauftritt ist die Entscheidung mithin m. E. nicht anwendbar (s. auch Hoeren/Sieber, Hdb Multimedia-Recht, 13.4 Rn. 114 m. w. N.). Oder habe ich etwas übersehen?

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