E-Commerce

Achtung Onlinehändler: Garantie muss im Onlineshop auffindbar sein!

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Onlineshop war mit einer Geld-zurück-Garantie geworben worden, was an sich auch zulässig ist.

Garantie muss im Onlineshop auffindbar sein! ©-cirquedesprit-Fotolia

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Verlinkung der Bestimmungen reicht aus

Der angepriesene „Kauf ohne Risiko“ war hier aber wettbewerbswidrig, da es zwar eine Erläuterung an der Unterseite gab, sie wurde aber nicht mit der Werbung verlinkt. Der Nutzer musste stattdessen erst einmal suchen, bis er die genaue Erklärung zur Garantie fand. Erst dann erkannte er, dass die gesetzlich vorgeschriebene, zweiwöchige Widerrufsfrist um eine Woche verlängert wurde, was in diesem Fall die Garantie darstellte.

Das LG Berlin stellte fest, dass der Verbraucher die Bedingungen einer stets freiwilligen Garantie klar und deutlich einsehen können muss. Das heißt, dass sie schnell im Onlineshop gefunden werden und nicht versteckt sein dürfen. Dabei ist es durchaus nicht so, dass sich die Erläuterungen auf der gleichen Webpage befinden müssen, es genügt auch eine Verlinkung. Darüber hinaus monierte das Gericht die Garantie auch inhaltlich. Einfach die vorgeschriebene Widerrufsfrist um eine Woche zu verlängern widerspricht im Grunde dem Sinn einer eigentlich weitreichenden Garantie.

Konkrete Kriterien müssen im Onlineshop ersichtlich sein

Damit nicht genug: Der Onlineshop warb auch mit einem verliehenen „Shop Usability Award“, den er im Jahr 2012 für den besten Webshop im Bereich Gesundheit bekommen hat. Eine Erläuterung dazu fehlte gänzlich, die Verlinkung auf die Award-Webseite brachte auch kein Ergebnis. Laut Gericht müssen aber die Bedingungen der Wahl vom konkreten Gewinnerjahr aufgelistet werden. Nicht genügend ist, dass die Kriterien für den aktuellen Award 2013 einsehbar sind.

Beide Komponenten stellten somit ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Hieraus folgt, dass man als Shopbetreiber Werbeaussagen und Anpreisungen genau gestalten sollte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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