E-Commerce

Achtung Onlinehändler: Bei Teillieferungsklausel droht Abmahnung

Online-Händler die in ihrem Onlineshop eine Teillieferungsklausel verwenden, gehen ein beträchtliches Abmahnrisiko ein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Regensburg.

Achtung Onlinehändler: Bei Teillieferungsklausel droht Abmahnung© IckeT - Fotolia

Achtung Onlinehändler: Bei Teillieferungsklausel droht Abmahnung© IckeT – Fotolia

Vorliegend verwendete ein Onlinehändler die folgende AGB-Klausel in seinem Shop: „…ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt der Online-Händler die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten…“. Gegen diese Klausel ging ein Konkurrent wettbewerbsrechtlich vor und klagte auf Unterlassung.

Durch Teillieferungsklausel werden Kunden unangemessen benachteiligt

Das Landgericht Regensburg sah diese Teillieferungsklausel wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht mit Urteil vom 27.02.2014 (Az. 1 HKO 2360/13) als unzulässig an. Die Kunden werden vor allem dadurch unangemessen benachteiligt, dass nicht geregelt worden ist, wann bei einer Teilleistung Verzug eintritt. Das Gleiche gilt für den anschließenden Teilrücktritt oder Gesamtrücktritt vom Vertrag.

Fazit für Onlineshop Betreiber:

Online-Händler sollten besser in ihren AGB keine Teillieferungsklausel verstecken. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung. Bereits das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.01.2008 (5 W 344/07) entschieden, dass eine Klausel in den AGB von einem Onlineshop unzulässig ist, die Teillieferungen sowie Teilabrechnungen vorsieht. Am besten sollten nur Angebote in den Onlineshop eingestellt werden, die auch geliefert werden können. Wichtig darüber hinaus, dass Ihr Onlineshop über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügt. Auch sollten klare Lieferzeiten vereinbart werden. Wenn Sie erfahren möchte, wie Sie ansonsten Ihren Onlineshop abmahnfest machen, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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