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Achtung Online-Händler: Bei einer Abmahnung sollten Sie ebenfalls an das Google-Cache denken!

Wer als Betreiber einer Webseite eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht oder das Urheberrecht erhält und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird, sollte aufpassen. Denn allein das Entfernen der rechtswidrigen Inhalte von der Webseite reicht nicht aus.

Im vorliegenden Fall hatte ein Online-Händler seine gewerblich genutzte Facebook-Seite nicht mit einem ordnungsgemäßen Impressum versehen und erhielt dafür eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Telemediengesetz. In der Unterlassungserklärung verpflichtete er sich zur Entfernung des Profils bei Facebook. Der Abmahner ging im Folgenden gegen ihn gerichtlich vor.

Hierzu stellte das Landgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 19.10.2011 (Az. 3-08 O 136/11) zunächst einmal fest, dass gewerblich genutzte Facebookseiten ein Impressum mit allen nach § 5 TMG erforderlichen Angaben enthalten muss. Die Richter weisen in ihrem Beschluss auch darauf hin, dass die abgegebene Unterlassungserklärung unzureichend ist. Der Abgemahnte ist nämlich aufgrund dieses Verstoßes auch dazu verpflichtet, die im Cache von Suchmaschinen verbliebenen rechtswidrigen Inhalte zu entfernen. Diesbezüglich berufen sie sich auf ein Urteil des Landgerichtes Saarbrücken vom 10.02.2008 (Az. 9 O 258/09).

Der Abgemahnte sollte also nicht die von ihm aufgesetzte strafbewehrte Unterlassungserklärung in der Form beschränken, dass er etwa im Cache gespeicherte Inhalte davon ausnimmt. Darüber hinaus sollte er darauf achten, dass das Cache in allen üblichen Suchmaschinen – wie unter anderem bei Google gelöscht wird.

Keinesfalls sollten Sie als Abgemahnter einfach die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Auf der anderen Seite sollten Sie diese auch nicht eigenständig formulieren, sondern dies einem auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt überlassen. Denn hier können Ihnen schnell Fehler unterlaufen, sie sich gravierend auswirken können. Gerne können wir Sie etwa als Onlinehändler auch vorsorglich beraten, damit Ihnen eine teure Abmahnung erspart bleibt.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Humer sagt:

    Gilt das Löschen der Einträge eigentlich auch für Einträge die NICHT direkt einer Seite zugeordnet sind?

    Also etwa ein Google Eintrag eines Eintrags von Klicktel, der wiederum auf eine Seite zeigt, die abgemahnt wurde?

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