E-Commerce

Achtung Online-Händler: Bei Verwendung von Rechtswahlklausel droht Abmahnung

Betreiber von einem Online-Shop sollten mit der Verwendung von einer Rechtswahlklausel wie z.B. „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht“ vorsichtig sein. Zumindest gegenüber Verbrauchern aus dem Ausland können derartige AGB wettbewerbswidrig sein. Von daher ist mit einer teuren Abmahnung zu rechnen.

 Achtung Online-Händler: Bei Verwendung von Rechtswahlklausel droht Abmahnung© Nerlich-Images-Fotolia

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Vorliegend verwendete ein Online-Händler in seinem Shop auf Amazon die folgenden AGB-Klauseln: „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ sowie „Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“

Nachdem das Landgericht Oldenburg diese Bestimmungen mit Urteil vom 11.06.2014, Az. 5 O 908/14 als wettbewerbswidrig angesehen hatte, legte der Händler hiergegen Berufung ein.

Rechtswahlklausel: Ausländische Verbraucher dürfen nicht benachteiligt werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg schloss sich jedoch der Sichtweise der Vorinstanz an. Es verwies mit Hinweisbeschluss vom 04.08.2014, Az. 6 U 113/14 darauf, dass diese Rechtswahlklauseln gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoßen. Denn Verbraucher aus dem Ausland müssen sie dahingehend verstehen, dass auch bei ihnen zwingend die Bestimmungen des deutschen Rechtes Anwendung finden. Dies ist jedoch normalerweise nicht der Fall. Das ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 ROM-I-VO Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass einem ausländischen Verbraucher nicht der für ihn geltende bessere Schutz durch Verweis auf das deutsche Recht entzogen werden darf.

Fazit:

Die Rechtsprechung bezüglich der Zulässigkeit von einer Rechtswahlklausel im Onlineshop ist uneinheitlich. So entschied etwa das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 06.01.2011 (Az. 327 O 779/10), dass die Klausel „Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.” nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen soll.

Hohes Abmahnrisiko für Online-Händler

Aufgrund dieser damit verbundenen unsicheren Rechtslage sollten Online-Händler vorsichtig sein. Das gilt jedenfalls für Online-Händler, die ihr Angebot ebenfalls an Verbraucher aus dem Ausland richten (wovon gewöhnlich auszugehen ist). Hier besteht ein hohes Abmahnrisiko.

Online-Händler sollten daher ihre AGB dahingehend überprüfen, ob Verbraucher in der jeweiligen Rechtswahlklausel auf diese Besonderheit hinreichend aufmerksam gemacht werden. Die Formulierung muss so gewählt werden, dass sie für Laien verständlich ist. Hier legen viele Gerichte einen strengen Maßstab an. Von daher sollten Sie Ihre Klauseln am besten von einem Rechtsanwalt aufsetzen lassen. Auf Ihren Wunsch unterstützten wir Sie dabei gerne, damit Sie vor kostspieligen Abmahnungen sicher sind.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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