E-Commerce

Achtung Online-Händler: abrufbare Widerrufsbelehrung im Netz ist unzureichend

Betreiber von einem Onlineshop sollte sich nicht damit begnügen, ihre Widerrufsbelehrung abrufbar im Internet zur Verfügung zu stellen. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

 Bei abrufbarer Widerrufsbelehrung droht Abmahnung © IckeT - Fotolia

Bei abrufbarer Widerrufsbelehrung droht Abmahnung © IckeT – Fotolia

Vorliegend ging es um einen Online-Händler, die in seinem Onlineshop Lehrgänge anbot. Während des Bestellverfahrens wurden die Nutzer abgefragt, ob sie die im Internet veröffentlichte Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen sowie wahlweise abgespeichert oder ausgedruckt haben. Nur wenn sie zustimmten, wurde das Bestellverfahren fortgesetzt. Bei Abschluss der Bestellung wurde die Widerrufsbelehrung nicht per E-Mail an den jeweiligen Kunden geschickt.

Der Shop-Betreiber war der Ansicht, dass er hiermit die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfüllt. Denn dem Verbraucher werde ja eine ausdruckbare und speichbare Version zur Verfügung gestellt. Dies sei ausreichend, zumal der Verbraucher hierzu aufgefordert wird. Infolge der Einholung der Zustimmung werde sichergestellt, dass er so handelt.

Widerrufsbelehrung muss dem Kunden zugestellt werden

Mit diesen Argumenten konnte der Betreiber des Onlineshops jedoch nicht die höchsten deutschen Zivilrichter überzeugen. Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 15.05.2014 (Az. III ZR 268/13) klar, dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nur dann erfolgt, wenn der Händler seinem Kunden die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung stellt. Hierzu reicht es nicht aus, dass sie lediglich abgerufen sowie gespeichert werden kann. Vielmehr muss die Widerrufsbelehrung vom Anbieter an den Kunden – etwa per E-Mail – versendet werden. Dies ergibt sich daraus, dass die Textform nach § 126b BGB nur gewahrt wird, wenn die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben wird.

Zustimmungsklausel in AGB ist rechtswidrig

Dem können Online-Händler nicht durch Verwendung einer Zustimmungsklausel aus dem Weg gehen. Denn hierdurch werden Verbraucher in unangemessener Weise benachteiligt, weil ihnen durch eine solche Bestimmung die Beweislast aufgebürdet wird. Dies darf aber nicht geschehen, weil der Gesetzgeber den Online-Händlern die Beweislast für die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auferlegt hat.

Online-Händler sollten sich unbedingt an dieses Erfordernis halten. Ansonsten fängt nämlich die Widerrufsfrist von gewöhnlich 14 Tagen nicht an zu laufen an. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 355 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus müssen sie mit einer kostspieligen Abmahnung durch Konkurrenten oder Verbraucherschutzorganisationen rechnen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] Web-Shop-Betreiber sollten sich nicht damit zufrieden geben, ihre Widerrufsbelehrung abrufbar im Netz zur Verfügung zu stellen, denn sonst müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.05.2014 (Az. III ZR 268/13), wie Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet. […]

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