E-Commerce

Achtung Online-Händler – Ab 2018 wird bargeldloses Zahlen für Verbraucher kostenlos

Bargeldloses Zahlen wird ab 13.01.2018 kostenlos. Die Änderungen betreffen vor allem den Online-Handel – Verkäufer dürfen danach ihre Kosten nicht mehr auf Verbraucher abwälzen. Grund dafür sind eine EU-Richtlinie sowie ein darauf basierendes Gesetz in Deutschland.  

Bargeldloses Zahlen

Bisher dürfen Händler die Kosten der Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel auf ihre Kunden abwälzen. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass mindestens eine kostenlose Zahlungsmethode angeboten wird. Diese Möglichkeit nutzen insbesondere die Online-Händler.

Doch damit wird bald Schluss sein: Im Rahmen der Umsetzung der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (2015/2366/EU) hat der deutsche Gesetzgeber eine Reform verabschiedet, die zumindest in Bezug auf Verbraucher diese Praxis unterbinden soll. Nach dem neuen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) werden unter anderem zusätzliche Entgelte für die Nutzung gängiger, bargeldloser Zahlungsverfahren für Verbraucher entfallen. Außerdem soll der bargeldlose Zahlungsverkehr sicherer werden. Die neue Fassung des Gesetzes wird am 13.01.2018 in Kraft treten.

Gängige Zahlungsmittel werden kostenlos

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines neuen Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Der neu eingefügte § 270a BGB lautet:

„§ 270a: Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.“

Der neue § 270a BGB wird demnach Abreden, nach denen der Nutzer bestimmter, bargeldloser Zahlungsmittel zusätzliche Entgelte zu entrichten habe, unwirksam werden lassen, unabhängig davon, ob es sich um Individualabreden oder AGB handelt. Damit werden Händler entsprechende Mehrkosten weder individuell noch im Rahmen von AGB auf den Kunden abwälzen können.

Im Hinblick auf Kartenzahlungen gilt dies nur für das Verhältnis Unternehmer-Verbraucher. Hierzu zählen zunächst alle sog. Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren, also die Debit- und Kreditkarten wie Giro-, VISA- und Masterkarten. Die sog. Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren – z.B. American Express – müssen nicht immer zwingend kostenlos werden. Doch auch hier gibt es Ausnahmen aufgrund der EU-Verordnung 2015/751 – so wird etwa der Aufschlag bei europäischen Diners Club Privatkarten ebenfalls verboten sein.

Und zumindest das SEPA-Lastschriftverfahren sowie Überweisungen werden zusätzlich auch zwischen Unternehmern kostenlos werden.

Online-Händler müssen also ab dem 13.01.2018 ihre entsprechenden Klauseln für die meisten elektronischen Zahlungsmittel aus den AGB zu streichen und ihre technischen Bezahlsysteme an die neue Rechtslage anpassen.

Die Sicherheit von Zahlungsabwicklungen wird verbessert

Des Weiteren ist auch eine Steigerung der Sicherheit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs beabsichtigt.

Dazu wird unter anderem eine „starke Kundenauthentifizierung“ gefordert. Diese soll sich aus drei Elementen zusammensetzen. Um die Identität des Zahlenden zu bestätigen, wird demnach eine Kombination aus einem Wissenselement (bspw. Kennwort), einem Besitzelement (bspw. Karte) sowie einem Kundenmerkmal (bspw. Fingerabdruck) erforderlich sein.

Weiterhin wird es Verbrauchern von Gesetzes wegen möglich sein, Lastschriften ohne weiteres zurückzubuchen. Entsprechende vertragliche Regelungen mit der kontoführenden Bank werden damit nicht mehr erforderlich sein.

lpo/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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