E-Commerce

Achtung: Einräumung eines Rückgaberechts bei eBay problematisch

In einem aktuellen Urteil (Az. 03 HK O 1452/08) des LG Leipzig vom 26.06.2008 hat das Gericht entschieden, dass das in § 312 d BGB geregelte Rückgaberecht dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform zugehen müsse. Prinzipiell ist es möglich dem Verbraucher anstelle des Widerrufsrechtes ein Rückgaberecht gem. § 312 d BGB einzuräumen: „§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen(1) 1Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. 2Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden. (2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.(…)“ Im vorliegenden Fall verkaufte der Verfügungsbeklagte über eBay Gartenhäuser und räumte seinen Kunden in den AGB nur ein Rückgaberecht ein. Die Richter entschieden nun, dass zur wirksamen Einräumung des Rückgaberechts dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine Rückgabebelehrung in Textform (§126 b BGB) zugehen müsse. Allerdings sei diese Voraussetzung auf Grund der Besonderheiten des Vertragsabschlusses bei eBay nicht möglich. Das Erfordernis der Textform bedeute beim Handel über die Auktionsplattform eBay, dass die Rückgabebelehrung dem Verbraucher vorher per Email zugehe oder aber die entsprechende Internetseite auf der Festplatte des Verbrauchers gespeichert bzw. die Informationen ausgedruckt werden würde. Eine solche Möglichkeit bestehe bei eBay jedoch nicht, so das LG Leipzig. Die Richter erklärten, dass auf Grund der unwirksamen Einbeziehung des Rückgaberechts dem Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht zustehe. Da der Verfügungsbeklagte über dieses den Verbraucher jedoch nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben informiert hatte, wurde dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung stattgegeben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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