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Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 14)

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 14. Teil geht es um das Thema Täuschung über die Unternehmereigenschaft“.Die Schwarze Liste des UWG umfasst in Klausel Nr. 23 den Tatbestand der Täuschung über die Unternehmereigenschaft. Häufig passiert es, dass sich Unternehmer zum Zwecke der Kundenbeeinflussung z.B. als zufriedene Verbraucher oder Tester etc. ausgeben. Der Kunde bekommt durch diese Verhaltensweisen ein verzerrtes Bild über die Waren und Dienstleistungen sowie die Eigenschaften des Verkäufers vermittelt. Die Schwarze Klausel Nr. 23 verbietet solche Vorgehensweisen des Unternehmers:

„Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig.“

Die Klausel deckt verschiedenste Handlungen des Unternehmers ab, die damit unzulässig sind und abgemahnt werden können. So ist es nicht zulässig, wenn sich der gewerblich tätige Unternehmer bei einem Warenkauf als Privatperson ausgibt, obwohl er bezweckt die Waren für den gewerblichen Weiterverkauf zu erwerben. Eine andere Alternative unzulässigen Handelns ist es, wenn der Unternehmer zwar nicht verheimlicht, dass es ein gewerblich Handelnder ist, aber dem Verkäufer vortäuscht die Ware für private Zwecke zu erwerben.

Ebenso verbietet die Klausel Nr. 23 der Schwarzen Liste die Täuschung über die Unternehmereigenschaft zu Zwecken der direkten Kundenbeeinflussung. An eine solch unzulässige Kundenbeeinflussung durch die Täuschung über die Unternehmereigenschaft wäre z.B. zu denken, wenn der Unternehmer sich als Kunde tarnt und anderen Kunden von den positiven Erfahrungen mit bestimmten Waren des Unternehmers berichtet. Allerdings ist es auch unzulässig, wenn der Unternehmer vorgibt, dass die verkauften Waren oder Dienstleistungen sozialen Einrichtungen etc. zugute kommen. Dies hebt auch die Gesetzesbegründung hervor:

„Nach Nummer 23 des Anhangs sind unwahre Angaben zur Verschleierung unternehmerischen Handelns unzulässig. Dies kommt z. B. in Betracht, wenn wahrheitswidrig behauptet wird, der Vertrieb einer Ware oder einer angebotenen Dienstleistung diene sozialen oder humanitären Zwecken.“

Nächste Woche geht unsere Servicereihe „Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG“ weiter. Das Thema unserer nächsten Freitagsausgabe lautet: „Leistungsverweigerung von Versicherungen“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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