E-Commerce

Abwerben von Kunden durch Preisvergleich

Im vorliegenden Fall klagte ein Online-Händler gegen ein Browser-PlugIn einer Antiviren-Software, die Besuchern seiner Internetpräsenz ermöglichte, die Preise der von diesem Händler angebotenen Produkte mit Preisen anderer Anbieter zu vergleichen. Im Konkreten verhielt es sich so, dass Tool dem Besucher noch auf der Internetseite des Klägers hinsichtlich seiner gesuchten Artikel entsprechende Preise der selben Artikel anderer Anbieter eingeblendete, so dass mit einem Klick der Besucher auf die Webseite des jeweiligen anderen Anbieters weitergeleitet wurde. Für diese Vermittlung erhielt der Antragsgegner bei positivem Zustandekommen eines Kaufvertrages anschließend eine Provision.

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Das Landgericht Hamburg bestätigte in seinem Urteil vom 28.01.2015 (Az.: 416 HKO 163/14) die Ansicht des Klägers und stellte fest, dass er ein solches Vorgehen nicht hinzunehmen braucht.
In seiner Begründung bezog ich das Landgericht Hamburg zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach ein unrechtmäßiges Abwerben von Kunden immer dann anzunehmen ist, wenn ein Mitbewerber in unmittelbarer räumlicher Nähe des Ladenlokals Kunden anspreche, um diese für eigene Produkte aufmerksam zu machen.
Diese Rechtsprechung des BGH übertrug das Landgericht Hamburg dann auf den Bereich des Onlinehandels und ging davon aus, dass die Webseite eines Online-Händlers seinen „virtuellen Geschäftsraum“ darstelle und die Kunden durch eine solche Preisvergleichsfunktion „gezielt“ angesprochen würden mit dem Ziel, diese abzuwerben.
Demnach hat das Landgericht Hamburg ein solches Vorgehen als wettbewerbswidrig eingestuft, insbesondere auch deshalb, weil sich der Beklagte nicht auf etwaige „berechtigte Interessen“ seinerseits berufen kann. Denn zum einen wird der Beklagte durch einen solchen Verbot der Preisvergleichsfunktion selbst nicht betroffen, da er hauptsächlich Antiviren-Software vertreibt und sein Haupttätigkeitsfeld demnach woanders liegt und zum anderen er eine Provision erhält, so dass auch anzunehmen ist, dass er den Kunden keine neutrale und transparente Vergleichsmöglichkeiten anbieten möchte, sondern vielmehr eigene finanzielle Interessen verfolgt.

Daraus folgt, dass die Internetseite eines Online-Händlers eine Sphäre darstellt, wie solche in der „realen Offlinewelt“ und auch innerhalb dieser „Onlinesphäre“ bestimmte Rechte zu berücksichtigen sind. Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wie oben bereits dargelegt im Wettbewerbsrecht anerkannt ist, dass Konkurrenten in unmittelbarer Nähe eines anderen Ladenlokals Kunden nicht abwerben dürfen,  ist nach diesem Urteil davon auszugehen, dass dies auch für den Onlinebereich gilt.(NUG)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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