E-Commerce

Abweichung der AGB des Online-Händlers von den eBay-AGB ist kein Wettbewerbsverstoß

In einem aktuellen Urteil des OLG Köln (Az. 6 U 26/08) vom 16.05.2008 entschieden die Richter, dass eine Abweichung der von einem Online-Händler verwendeten AGB von den eBay-AGB keinen Wettbewerbsverstoß i.S.d. § 5 UWG darstellt.

Das OLG Köln begründete sein Urteil damit, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot bedürfe. Die AGB stellen als solche jedoch kein gesetzliches Verbot da. Das Gericht führte hierzu aus:

„(…)Ein hierauf gestützter Unterlassungsanspruch bestünde nicht aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V.m. §§ 307 ff BGB. Ein solcher Anspruch würde den Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift voraussetzen, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Zu solchen gesetzlichen Regelungen
gehören die AGB des Betreibers der Internet Plattform indes nicht. Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt keine Rechtsnormqualität zu Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rn. 11.29).(…)“

Weiter führte das Gericht aus: „(…)Nach der Rechtsprechung des Senats (WRP 07, 1111 mit ausführlicher Begründung, auf die verwiesen wird) stellen die Bestimmungen der §§ 305 ff BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln dar, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstand haben, sondern ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der künftigen Abwicklung der abzuschließenden Verträge gestalten. Um einen solchen Fall handelt es sich auch hier. Die beanstandete Klausel mag den Vertragspartner von der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängeln der gekauften Ware abhalten können, wenn er diese nicht sofort nach Erhalt der Ware schriftlich gerügt hat. Von der Regelung betroffen ist auf diese Weise aber ausschließlich eine gewährleistungsrechtliche und damit eine Frage der Abwicklung und nicht des Abschlusses des Kaufvertrages. (…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)