E-Commerce

Abmahnungen gegen Online-Händler angekündigt

Für viele Online-Händler wächst bald nochmal die Gefahr von teuren Abmahnungen. Der Verein Deutscher Konsumentenbund hat angekündigt, ab dem 13. September Verstöße gegen die Verbraucherrechterichtlinie konsequent zu verfolgen.  Für die Shop-Betreiber wird es nun höchste Zeit, die Regelungen vollständig umzusetzen.

 

Die neue EU Verbraucherrechterichtlinie

Seit dem 13. Juni 2014 gilt das neue Gesetz zur Umsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie. Wir hatten hier bereits über die wichtigsten Änderungen berichtet. Dabei wurde insbesondere im Bereich des Widerrufsrechts vieles geändert. So müssen Online-Händler inzwischen ein Musterwiderrufsformular bereitstellen und auch die Telefonnummer muss nun zwingend angegeben werden. Die Verbraucher müssen nun den Widerruf explizit erklären. Aber auch in anderen Bereichen wie z.B. bei den Zahlungsarten haben sich Änderungen ergeben.

Viele Online-Händler abmahngefährdet.

Noch immer scheinen viele Online-Händler die neuen Regelungen nicht vollständig umgesetzt zu haben. Zu diesem Ergebnis kam erst vor kurzem das Unternehmen Trusted Shops in einer Überprüfung von 100 Händlern. Demnach hatten 63% der Shop-Betreiber die Gesetzesänderung bisher gar nicht oder nur teilweise umgesetzt. Ihnen droht somit jederzeit eine kostenpflichtige Abmahnung. Aber auch einen knappen Monat später dürften noch eine große Anzahl von Online-Händlern von diesen Gefahren betroffen sein. Für sie wird es nun höchste Zeit.

Deutscher Konsumentenbund e.V. will Abmahnungen verschicken

Wie die IHK Braunschweig berichtet, plant der Verein Deutscher Konsumentenbund ab dem 13. September 2014 mit Abmahnungen gegen Verstöße vorzugehen. Der Verbraucherschutz-Verein zählt zu den sogenannten „qualifizierten Einrichtungen“, dass heißt er darf Unterlassungsansprüche nach dem UWG geltend machen. Erfahrungen mit dem Verein aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass diese Drohung durchaus ernst zu nehmen ist.

Dabei dient dieses Vorgehen nicht nur dem Interesse der Verbraucher, sondern auch dem der Shop-Betreiber. Diese hatten dann immerhin drei Monate Zeit zur Umsetzung. Mit der nun veröffentlichten Warnung wird nun auch nochmals die Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt. Somit soll auch für alle Online-Händler die Gefahr für Abmahnungen gesenkt werden. Wie groß die Abmahnwelle dann letztendlich wird, bleibt somit abzuwarten.

Es kann aber nur dringend dazu geraten werden, die Umsetzung schnellstmöglich vorzunehmen. Gerne helfen wir ihnen dabei ihre Rechtstexte den neuen Bestimmungen anzupassen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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