E-Commerce

Abmahnungen bei DaWanda von RA Andreas Erlenhardt

Der Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt LL.M, Immermannstrasse 14-16, 40210 Düsseldorf, mahnt derzeit im Auftrag von Frau Valbone Osmanaj, Kesselstr. 23, 41542 Dormagen, wegen fehlender oder unrichtiger Widerrufsbelehrungen und vermeintlichen Fehlern im Impressum ab. Betroffen sind größtenteils Shopbetreiber bei der Verkaufsplattform DaWanda (www.dawanda.com). Auf dieser Seite vertreibt Frau Valbone Osmanaj über Ihren DaWanda-Shop „Hüterli“ Hüte und andere Kopfbedeckungen.

 

Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt

Mit der Abmahnung wird von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, zum anderen die Zahlung von Anwaltskosten gefordert. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung liegt dem Abmahnschreiben bereits in vorformulierter Fassung bei. Hiermit soll sich der Abgemahnte bei Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 € verpflichten, das gerügte Verhalten zukünftig zu unterlassen. Bezüglich der Rechtsanwaltskosten wird in den uns vorliegenden Fällen unter Fristsetzung ein Betrag von meist 745,40 € gefordert (berechnet aus einem Streitwert von 10.000,00 €).

Falsche Widerrufsbelehrung, fehlerhaftes Impressum

Gestützt werden die bisherigen Abmahnungen u. a. auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, die nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) am 13.06.2014 entsprechen. Über die für Betreiber von Onlineshops wichtigsten Änderungen haben wir hier bereits berichtet.

Hierbei ist häufig schon fraglich, ob die gerügten Verstöße im konkreten Einzelfall überhaupt geltend gemacht werden können, da zur Annahme eines solchen Wettbewerbsverstoßes stets ein gewerbs- oder geschäftsmäßiges Handeln nötig ist. Bei einem rein privaten Vertrieb, wie er häufig bei Dawanda stattfindet, wird dies in vielen Fällen bereits zu verneinen sein.

Daneben werden oft Verstöße gegen das Telemediengesetz (TMG) abgemahnt. Hiernach ist der Betreiber eines nicht nur privaten Zwecken dienenden Internetauftritts zur Vorhaltung eines Impressums verpflichtet. In diesem müssen z.B. neben Vor- und Zunamen sowie Anschrift des Betreibers auch dessen Emailadresse sowie eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme angegeben werden. Fehlt es an einer der Pflichtangaben, kann dies wiederum zur Annahme eines abmahnfähigen Wettbewerbsverstoßes führen – vorausgesetzt es liegt wiederum kein rein privates Handeln vor.

Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich

Unabhängig von der Frage, ob ein Verstoß im Einzelfall nun gegeben ist oder nicht, stellen sich die Abmahnungen von Frau Valbone Osmanaj unserer Ansicht nach jedenfalls als rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG dar.

Grobes wirtschaftliches Missverhältnis

So scheinen die durch zahlreiche Versendung von Abmahnungen verursachten Abmahnkosten in einem groben Missverhältnis zum eigentlichen Gewerbebetrieb von Frau Osmanaj zu stehen. Der Onlineshop „Hüterli“ bei DaWanda hat – soweit dies für uns ersichtlich ist – seit seinem Bestehen lediglich 6 bewertete Produkte verkauft. Mit einem durchschnittlichen Streitwert von 10.000,00 € würde das durch die Abmahnungen produzierte Kostenrisiko die wirtschaftliche Potenz der Firma „Hüterli“ bei weitem übersteigen und die von der Rechtsprechung bei der Annahme eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG aufgestellten Kriterien mit Leichtigkeit erfüllen.

Abgemahnt, was nun?

Wir raten Ihnen sich auch bei vermeintlich geringen Verstößen anwaltlich beraten zu lassen. Keinesfalls sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben, da gerade beim Vorliegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen insbesondere auch bezüglich der Zahlungsaufforderung ein anwaltliches Vorgehen Erfolg versprechen kann.

Sie sollten sich daher die Zeit nehmen, um zunächst eine anwaltliche Beratung einzuholen. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Gerne besprechen wir im Rahmen einer Erstberatung die weitere Vorgehensweise mit Ihnen.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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