Abmahnung

Fehler im Rahmen einer Website werden in aller Regel zunächst mit einer sogenannten Abmahnung verfolgt. In der Folge soll dargestellt werden, was es hiermit auf sich hat und wie man sich hiergegen verteidigen kann. Denn selbst wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, bestehen mitunter gute Chancen, die mit einer Abmahnung verbundenen negativen Folgen abzuschwächen oder sogar ganz zu umgehen!

Was ist eine Abmahnung?

Während in Rechtsgebieten wie dem Arbeits- oder dem Mietrecht eine sog. Abmahnung unter Umständen Voraussetzung für eine Kündigung ist, hat die Abmahnung im Urheber- und Wettbewerbsrecht die Funktion, Streitigkeiten auf direktem Wege kostengünstig und ohne Einschaltung eines Gerichts beizulegen. Mit der Abmahnung wird der Abmahnungsempfänger auf sein rechtswidriges Verhalten hingewiesen. Zugleich wird er aufgefordert, das beanstandete Verhalten nicht mehr zu wiederholen und diesbezüglich eine Unterlassungserklärung (auch: “Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung”) abzugeben. Diese Erklärung wird nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur als ernsthaft anerkannt, wenn sie mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe in empfindlicher Höhe für den Fall der Zuwiderhandlung versehen ist. Die Vertragsstrafe dient nur der Sicherung des Unterlassungsversprechens. Sie ist also nicht zu zahlen, solange man die beanstandete Rechtsverletzung nicht noch nochmals begeht.

In welchen Bereichen wird überall abgemahnt?

Abgemahnt wird vor allem auf den Gebieten des Urheber- und Wettbewerbsrechts, des Marken- und Domainrechts sowie des Datenschutz- und Verbraucherschutzrechts. Im IT-Bereich kommt es vielfach zu Abmahnungen wegen Teilnahme an File-Sharing (Tauschbörsen). Laut einer Trusted Shop Studie aus dem Jahr 2009 kommt z.B. bei Online-Shops am häufigsten zu Abmahnungen aus folgenden Gründen:

1. falsche Angabe der Widerrufsfrist.
2. Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen.
3. Urheberrechtsverletzungen
4. fehlerhafte Angaben im Impressum
5. Verwendung unzulässiger Klauseln bei Widerrufsrechten
6. fehlerhafte Preisangaben
7. Verwendung sog. Gerichtsstands- und Erfüllungsortklauseln in AGB
8. falsche Darstellung des Fristbeginns in der Widerrufsbelehrung
9. fehlerhafte Darstellung der Pflicht zur Tragung der Rücksendekosten bzw. –gefahr bei Ausübung des Widerrufsrechtes
10. fehlerhafte Gewährleistungsklauseln.

Wie kann man darauf reagieren?

Schlimmere Folgen als die ursprüngliche Rechtsverletzung kann die falsche Reaktion der Betroffenen auf eine Abmahnung auslösen.

1. Nichts tun:

Diese Empfehlung liest man manchmal in Internet-Foren. Auch wenn dies gelegentlich gut ausgehen kann, wird der Ernst der Lage damit verkannt: Eine offensichtlich unbegründete Abmahnung liegt nämlich selten vor, ein Unterlassungsanspruch besteht in den meisten Fällen. Wird keine Unterlassungserklärung innerhalb der bestimmten Frist abgegeben, so besteht das Risiko eines gerichtlichen Verfahrens. Dieses sollte aufgrund der damit verbundenen Kosten vermieden werden, zumal in bestimmten Fällen keine einheitliche Rechsprechung besteht, die abmahnende Partei bei Verstößen im Internet den für sie günstigsten Gerichtsstand frei wählen kann.

Wird die Unterlassungserklärung nicht oder nicht fristgemäß abgegeben, so kann der Abmahnende seinen Anspruch auch im Wege der einstweiligen Verfügung in einem summarischen Rechtsschutzverfahren (Schnellverfahren) vor Gericht durchsetzen. Gerade im Wettbewerbsrecht sind solche Eilverfahren üblich. Dies ist für den Abgemahnten oft nachteilig, denn in der Regel wird der Abgemahnte wegen der Eilbedürftigkeit vom Gericht nicht angehört. Ein solches Verfahren kann durch die Hinterlegung einer sogenannten Schutzschrift verhindert werden.

Oft verfolgen die abmahnenden Kanzleien den Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch außergerichtlich weiter, wenn eine Erklärung nicht oder nicht in ausreichender Weise abgegeben wird. Dabei steigen die Forderungen deutlich, teilweise sogar um das Doppelte; zudem ist zu befürchten, dass Inkasso-Büros eingeschaltet werden, die den Betroffenen in der Folgezeit das Leben schwer machen.

2. Abgabe einer Unterlassungserklärung:

In den meisten Fällen besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer angemessenen Frist. Damit kann die Wiederholungsgefahr einer Verletzung rechtswirksam beseitigt werden.

2.1 Abzuraten ist jedoch von der Abgabe einer Unterlassungserklärung in der vom Abmahnenden vorgeschriebenen Form. Der Abgemahnte sollte zwar seiner Unterlassungserklärungspflicht nachkommen, sich aber nicht die Bedingungen vom Abmahner diktieren lassen. Das mit der Erklärung verbundene Strafversprechen ist eine vertragliche Vereinbarung, deren Wirksamkeit von der Berechtigung der ursprünglichen Abmahnung nicht abhängt. Es ist daher sehr schwierig, eine einmal abgegebene Erklärung wieder rückgängig zu machen. Die gestellten Erklärungen gehen oft zu weit und sind daher für den Betroffenen von Nachteil:

Zum einen werden durch die uneingeschränkte Abgabe der Unterlassungserklärung oft auch gleich die Kosten der Gegenseite anerkannt und müssen übernommen werden. Zum anderen ist die bestimmte Vertragsstrafe in vielen Fällen zu hoch. Außerdem beinhaltet das Erklärungsformular häufig ein Schuldanerkenntnis, welches bei eventuellen späteren Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel gegen den Erklärenden verwandt werden kann. Darüber hinaus unterliegt eine solche Unterlassungserklärung der Regelverjährungszeit von 30 Jahren und bindet den Betroffenen viel zu lange, selbst bei etwaiger Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung.

Wird zum Beispiel die Widerrufsbelehrung eines Internet-Shops als rechtswidrig abgemahnt und eine Unterlassungserklärung vorgeschlagen, in der der Unterzeichner sich bei einer Vertragsstrafe von € 5.100,00 verpflichtet, „in Zukunft nur noch in rechtmäßiger Weise über das Widerrufsrecht zu belehren“, so entsteht folgendes Problem: Bei Widerrufsbelehrungen ist oft unklar oder umstritten, wie eine ordnungsgemäße Belehrung auszusehen hat. Der Abmahnende kann sich nun ein Gericht suchen, das auch noch die veränderte Widerrufsbelehrung für rechtswidrig hält und die Vertragsstrafe fordern.

2.2 Dringend zu empfehlen ist daher die fristgerechte Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die dem Unterlassungsanspruch einerseits Rechnung trägt, andererseits nicht mehr erklärt als gefordert werden kann. Solche veränderten Unterlassungserklärungen werden von im Internet- und Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Dabei ist darauf Wert zu legen, dass lediglich eine Vertragsstrafe vereinbart wird, die vom Abmahnenden nach Billigkeit zu bestimmen ist. Diese wäre in einem späteren Prozess gerichtlich voll überprüfbar. Auch ist die zeitliche Geltung der Unterlassungserklärung mit Blick auf zukünftige Änderungen der Rechtslage zu beschränken.

Beharrt die Gegenseite neben dem Unterlassungsanspruch auch auf einem Schadensersatzanspruch, so kann diese Streitigkeit in aller Regel auch außergerichtlich beigelegt werden. Auch die Vereinbarung eines solchen Vergleichs sollte einem mit der Abmahnungsproblematik vertrauten Anwalt überlassen werden.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Vor allem im Zusammenhang mit dem Internet kommt es vermehrt zu sog. Serienabmahnungen an eine Vielzahl von Empfängern bei gleichgelagerten Sachverhalten mit nahezu identischen Anschreiben zu eher geringfügigen Verstöße im Wettbewerbs- oder Urheberrecht. Dabei entsteht leicht der Eindruck, dass es nicht um die Wahrung eines lauteren Wettbewerbs geht, sondern um Einnahmequellen von Anwaltskanzleien oder Händlern, die in ihrem Kerngeschäft nicht besonders erfolgreich sind. Der Vorteil, der aus dem unbeabsichtigten Rechtsbruch entstehen soll, ist jeweils mehr als fraglich.
Doch die Menge von wesentlich gleichlautenden Abmahnungen sagt für sich genommen noch nichts über die Missbräuchlichkeit aus. Man könnte auch sagen: Wo massenhaft Rechte verletzt werden, darf auch massenhaft abgemahnt werden.

So ist zum Beispiel von einer nach § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlichen Abmahnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens auszugehen, wenn bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs das beherrschende Motiv des Gläubigers sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244, Rdn. 16; KG Berlin, Beschluss v. 08.07.2008, Az. 5 W 34/08). Ein derartiges sachfremdes Ziel ist beispielsweise das Interesse, Gebühren zu erzielen bzw. den abgemahnten Konkurrenten durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten.

Nach herrschender Rechtsprechung (so auch LG Bielefeld, Urteil vom 02.06.2006, Az. 15 O 53/06; LG Bonn, Urteil vom 03.01.2008, Az. 12 O 157/07) ist bereits in einem massenhaften Abmahnen innerhalb kurzer Zeit ein wesentliches Indiz für einen Rechtsmissbrauch zu sehen. Dies gilt insbesondere, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit mehr steht und bei objektivierter Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008, Az. 2 O 62/08). Bei der Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit sind also die Anzahl der Abmahnungen ebenso wie die Umsätze des Abmahnenden und das Kostenrisiko der Abmahnungen wesentliche Faktoren.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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