E-Commerce

Abmahnung wegen unzureichender Angabe der Energieeffizienzklasse im Onlineshop

Onlinehändler sollten bei Elektrogeräten die Energieeffizienzklasse am besten bereits auf der Übersichtsseite von Ihrem Onlineshop angeben. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.

Abmahnung wegen unzureichender Angabe der Energieeffizienzklasse im Onlineshop© IckeT - Fotolia

Abmahnung wegen unzureichender Angabe der Energieeffizienzklasse im Onlineshop© IckeT – Fotolia

Vorliegend bot ein Onlinehändler unter anderem Klimageräte in seinem Onlineshop an. Wenn ein Nutzer darin eine bestimmte Marke suchte wurde ihm zunächst eine Übersichtsseite angezeigt. Darauf wurde nicht die Energieeffizienzklasse angegeben, Um diese zu erfahren, musste er sich auf die zugehörige Unterseite des jeweiligen Artikels begeben. Aus diesem Grunde wurde der Händler von der Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt und schließlich auf Unterlassung verklagt.

Energieeffizienzklasse gehört auch auf Übersichtsseite

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 20.08.2015 (Az.: 31 O 112/15) , dass die Abmahnung berechtigt gewesen ist. Denn der Onlinehändler hat nach Ansicht des Gerichtes gegen seine Kennzeichnungspflichten nach dem EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung sowie und § 6a S. 1 EnVKV verstoßen. Dies ergebe sich aus dem weitgefassten Wortlaut von Art. 4 lit. c) EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung. Unter „jeglicher Werbung“ sei jede Form von Werbung zu verstehen. Darunter falle auch die Werbung auf einer Übersichtsseite.

Fazit für Onlinehändler:

Diese Sichtweise vertritt ebenfalls das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 20.12.2013 (Az.: 6 U 56/13). Sie ist gleichwohl rechtlich umstritten. Denn insbesondere das Oberlandesgericht Stuttgart vertritt mit Urteil vom 24.10.2014 (Az.: 2 U 28/13) den entgegengesetzten Standpunkt. Aufgrund dieser unterschiedlichen Rechtsprechung sollten Onlinehändler vorsichtig sein und bei Elektrogeräten die Energieeffizienzklasse auch auf der Übersichtsseite angeben.

Hierfür spricht auch, dass heutzutage vielen Verbrauchern die Angabe der Energieeffizienzklasse  aus Gründen der Nachhaltigkeit sowie der steigenden Energiepreise wichtig sind.

Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte sich aufgrund der rechtlichen Situation beraten lassen und keinesfalls vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Damit Sie keine Abmahnung erhalten, sollten Sie auch auf ein ordnungsgemäßes Impressum großen Wert legen und dabei auf die Aktualität Ihrer Angaben achten. Auf Wunsch beraten wir Sie gerne darüber, wie Sie Ihren Onlineshop abmahnfest machen. (HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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