E-Commerce

Abmahnung wegen kombinierter Widerrufsbelehrung im Onlineshop

Onlinehändler sollten in ihrer Widerrufsbelehrung nicht mehrere Alternativen für den Beginn der Widerrufsfrist aufführen. Ansonsten drohen kostspielige Abmahnungen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

 Abmahnung wegen kombinierter Widerrufsbelehrung im Onlineshop© IckeT - Fotolia

Abmahnung wegen kombinierter Widerrufsbelehrung im Onlineshop© IckeT – Fotolia

Ikea Deutschland verwendete in der Widerrufsbelehrung seines  Onlineshops unter anderem die folgenden Klauseln für den Beginn der Widerrufsfrist:

„Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden,·

c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;“

Kombinierte Widerrufsbelehrung ist unzulässig

Hiergegen ging der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor und erwirkte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Frankfurt am Main, das dem Online-Händler die Verwendung dieser Widerrufsbelehrung mit Beschluss vom 21.05.2015 (Az. 2-06 O 203/15) untersagte. Hierdurch werde der Eindruck erweckt, dass mehrere dieser Sachverhalte gleichzeitig vorliegen können.

Fazit:

Eine kombinierte Widerrufsbelehrung kommt in vielen Onlineshops vor. Aufgrund dieser Entscheidung sollten Onlinehändler nicht einfach in der Widerrufsbelehrung alle theoretisch denkbaren Alternativen zum Beginn der Widerrufsfrist aufführen, die in der Musterbelehrung genannt werden. Ansonsten müssen Sie schnell mit einer Abmahnung etwa durch einen Konkurrenten rechnen.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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