E-Commerce

Abmahnung wegen Buchpreisbindung im Internet – Konsequenzen aus dem Amazon-Urteil für den Online Buchhandel

Bereits am 29. März 2010 berichteten wir an dieser Stelle über das jüngst durch das Landgericht Hamburg in Sachen „Buchpreisbindung“ ergangene Urteil vom 19.01.2010. Hierin wurde das vor allem für seinen Online Buchhandel bekannte Internetportal Amazon auf Betreiben eines konkurrierenden Onlinebuchhändlers zunächst mit einer Abmahnung belegt und sodann auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt.

Verstoß gegen die Buchpreisbindung im Online Buchhandel

Was Amazon vorgeworfen wurde, betrifft dieser Tage viele Verkäufer von Büchern im Online Buchhandel: Es wurde der vom Buchhandel festgesetzte Preis unterschritten und damit gegen § 3 Buchpreisbindungsgesetz verstoßen. Diese Vorschrift besagt, dass derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, die vom Buchhandel vorgeschriebenen sogenannten gebundenen Buchpreise einhalten muss.

Abmahnung gegen Amazon

Dies hatte Amazon zur Überzeugung des Gerichts in zwei Fällen nicht getan und wurde zunächst abgemahnt und nachdem dieses Vorgehen erfolglos geblieben war, vor dem Landgericht Hamburg verklagt. Hierbei verteidigte sich der Internetriese wie es viele abgemahnte Onlinebuchhändler tun: Die Abmahnung wurde als rechtsmissbräuchlich erachtet und darauf verwiesen, dass man die Preisvorgaben von dritter Seite aus erhalten würde und eine Überprüfung im Einzelfall nicht möglich sei.

Konsequenzen für den Online Buchhandel

Beide Einwände wies das Gericht jedoch vollumfänglich ab: Die Tatsache, dass andere, in einem Verband organisierte Buchhändler Amazon gehäuft abgemahnt hätten, genüge keinesfalls für die Annahme einer Rechtsmissbräuchlichkeit. Schließlich handle es sich jeweils um unterschiedliche Gläubiger. Zum anderen hafte Amazon auch für die fehlerhaften Buchpreise, die von Dritten übernommenen wurden. Amazon biete die Bücher selbst an, sodass kein Vergleich zu dem Fall besteht, in denen eine bloße Verkaufsplattform zur Verfügung gestellt wird und sich lediglich die Frage nach der sog. „Störerhaftung“ für die Angebote Dritter stellt.

Das Urteil bietet jedoch unter einem weiteren Gesichtspunkt interessantes: So wurde Amazon nämlich mit folgendem Unterlassungstenor belegt:

Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, Letztabnehmern neue, preisgebundene Bücher zu Preisen anzubieten und/oder zu Preisen zu verkaufen, die niedriger sind als die gebundenen Ladenpreise.
Amazon wurde also nicht bloß hinsichtlich der beiden streitgegenständlichen Werke verurteilt, sondern darf bei Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,00 € zukünftig keines der ca. 800.000 jährlich in Deutschland erscheinenden preisgebundenen Bücher unter dem vorgegebenen Buchpreis anbieten! Ein durchaus beachtliches Haftungsrisiko.

Für jeden Onlinehändler stellt sich damit zukünftig die Frage, ob im Falle einer Abmahnung ebenfalls eine diesem Urteilstenor entsprechende weite Verpflichtung im Rahmen der hierbei in der Regel geforderten Unterlassungserklärung abzugeben ist.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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