E-Commerce

Abmahnung vom Konkurrenten: Fehlender Datenschutzhinweis für Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß

Ein Dienstanbieter hatte einen Verbraucher nicht über die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten unterrichtet. Ein wettbewerbsrechtlicher Konkurrent kann den Dienstanbieter deshalb abmahnen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in seinem Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12.

Filesharing, Paul Elcombe, Lutz Schroeder, Abmahnung

Online-Händler ohne Datenschutzerklärung müssen mit Abmahnung rechnen © PictureP.-Fotolia

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Online-Händler hatte auf einer Internet Seite eine Aktion gestartet, bei der Diabetiker aufgefordert wurden, sich zu registrieren und persönliche Daten anzugeben. Dafür sollten sie ein Blutzuckermessgerät im Wert von 100 Euro und einen Ratgeber erhalten.

Die Seite enthielt jedoch keinerlei Aufklärung darüber, ob und wie die personenbezogenen Daten verwendet werden sollten. Ein Konkurrenzunternehmen mahnte den Dienstanbieter nun ab, da ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorliege und dies wettbewerbswidrig sei.

Das OLG Hamburg gab dem Recht. Verstöße gegen das Datenschutzrecht können als wettbewerbswidrig abgemahnt werden.

Wen schützt der Datenschutz?

Das Gericht begründetet sein Urteil wie folgt: § 13 Telemediengesetz (TMG) besagt, dass ein Nutzer vor einer möglichen Verwendung seiner personenbezogenen Daten, über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung in verständlicher Form aufgeklärt werden muss.

Dass diese Norm den Verbraucher schützen soll, liege auf der Hand.

Darüber hinaus betonte das Gericht aber, dass auch die wettbewerbliche Entfaltung eines Mitbewerbers über die Norm des § 13 TMG geschützt sei. Über § 13 TMG sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Als Begründung stützt sich das Gericht auf die europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, aus der dieser Schutzzweck hervorgehen soll.

Marktteilnehmer in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Verzichtet ein Unternehmen auf eine Datenschutzerklärung gegenüber einem Verbraucher und verstößt somit gegen § 13 TMG, liegt gleichzeitig auch eine Gefährdung anderer Marktteilnehmer in ihrer Wettbewerbsfähigkeit vor, da diese ja die Datenschutzerklärungen gegenüber Verbraucher vornehmen müssen.

§ 13 TMG stelle somit eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr.11 UWG dar.

§ 4 Nr. 11 UWG besagt, dass derjenige unlauter handelt, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. § 13 TMG ist unter Bezugnahme auf die europäische Richtlinie also eine gesetzliche Vorschrift die auch dazu bestimmt ist im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Abmahnwelle bei Datenschutzverstoß durch Konkurrenz droht

Dienstanbieter die also gegen die Norm des § 13 TMG verstoßen, müssen somit in Zukunft mit Abmahnungen von Konkurrenten rechnen, die in ihrem Wettbewerbsrecht verletzt sind.

Außerdem können Bußgeldbescheide von Datenschutzbehörden sowie Abmahnungen durch die Verbraucher selbst drohen, die in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sind.

Interessant an diesem Urteil ist insbesondere, dass noch das Kammergericht Berlin in seiner Facebook-Like Button Entscheidung zum genau gegenteiligen Ergebnis kam. Das Kammergericht Berlin verneinte gerade die Möglichkeit, Verstöße gegen das Datenschutzrecht als wettbewerbswidrig abzumahnen. Das Gericht sah in § 13 TMG gerade keine Marktverhaltensnorm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

Online-Händlern die datenschutzrechtliche Vorschriften missachten, könnte jetzt eine Abmahnwelle drohen. Es ist davon auszugehen, dass diese  Konkurrenten dann Klage vor dem OLG Hamburg einreichen werden. Aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes können die Konkurrenten sich das Gericht vor dem sie klagen aussuchen. Es ist damit zu Rechnen, dass das OLG Hamburg in nächster Zukunft einiges zu tun haben wird.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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