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Abmahnung der NB Technologie GmbH durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner wegen des Verkaufs nickelfreier Produkte

Die Rechtsanwälte Bauer und Partner aus Heidenheim mahnen zurzeit im Namen der NB Technologie GmbH vermeintliche Patentverstöße und angeblich wettbewerbswidriges Verhalten beim Verkauf von „nickelfreiem“ Schmuck ab. Betroffen sind diesmal Shopbetreiber aller Art, die Schmuck und Uhren im, Internet verkaufen.

NB Technologie GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner Abmahnungen verschicken © Nerlich-Images-Fotolia

Abmahnung der NB Technologie GmbH durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner© Nerlich-Images-Fotolia

NB Technologie lässt abmahnen

Zum einen wird von den Rechtsanwälten Bauer und Partner geltend gemacht, dass die angebotenen Waren nicht nickelfrei seien und somit ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliege, da potentielle Kunden über wesentliche Eigenschaften der Ware getäuscht würden. Darüber hinaus wird argumentiert, dass – selbst wenn die Produkte nickelfrei seien – es durch die Verwendung der Bezeichnung „nickelfrei“ zu einer Patentverletzung gekommen sei. Dazu führen die Rechtsanwälte Bauer und Partner aus, dass die NB Technologie GmbH alleiniger Rechteinhaber des Europäischen Patents mit der Nummer: 2209924 sei. Dieses Patent lautet auf die Verwendung eines biokompatiblen Werkstoffes aus Edelstahl mit einer martensitischen Randschicht für Uhren, Uhrenteile und Schmuck.

Hoher Streitwert wegen angeblicher Patentverstöße

Mit der Abmahnung wird von den Rechtsanwälten Bauer und Partner zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, zum anderen die Zahlung von Anwaltskosten gefordert. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung liegt dem Abmahnschreiben bereits in vorformulierter Fassung bei. Als Streitwert geben die Rechtsanwälte Bauer und Partner 80.000 EUR an. Gefordert werden auf Grundlage dieses Streitwertes Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.752,90 EUR. Darüber hinaus bietet die Kanzlei Bauer und Partner den Abgemahnten an, alle Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen eine Einmalzahlung von 5.000 EUR abzugelten.

Umfang des Patents unklar, widersprüchliches Standardschreiben

Bei den uns vorliegenden Schreiben handelt es sich durchgehend um vorformulierte Standardschreiben, aus denen der Umfang der geltend gemachten Patentrechtsverletzung nicht hinreichend deutlich wird. Gerade im Rahmen patentrechtlicher Streitigkeiten ist dies sehr ungewöhnlich, da sich die Feststellung einer Patentverletzung selten so pauschal darstellen lässt wie von den Rechtsanwälten Bauer und Partner behauptet.

Abgesehen von der Frage, wie weit sich das Patent der NB Technologie GmbH tatsächlich auf die Verwendung des Begriffs „nickelfrei“ bezieht, dürfte die Abmahnung unserer Auffassung nach schon deshalb unwirksam sein, weil sie in sich widersprüchlich ist. Vollkommen unklar ist hier nämlich, ob den Abgemahnten eine irreführende Werbung oder eine Patentrechtsverletzung vorgeworfen wird. Gerade im Bezug auf etwaige wettbewerbsrechtliche Ansprüche dürfte darüber hinaus auch fraglich sein, ob die NB Technologie GmbH tatsächlich Wettbewerber i.S.d. UWG ist.

Hilfe bei Abmahnung!

Wir empfehlen unseren Mandanten in diesen Fällen mit Ihren Händlern Rücksprache zu halten, ob die angebotenen Waren tatsächlich nickelfrei sind. Sollte dies nicht der Fall sein, empfiehlt es sich diesen Zusatz unverzüglich aus den Angeboten zu entfernen. Darüber hinaus sollten Sie, sofern Sie auch eine Abmahnung dieser Art erhalten haben, die Unterlassungserklärung auf keinen Fall ungeprüft unterschreiben. Es empfiehlt sich die Abmahnung einem Fachanwalt zur Prüfung vorzulegen.

Sie sollten sich daher die Zeit nehmen, um zunächst eine anwaltliche Beratung einzuholen. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Gerne besprechen wir im Rahmen einer Erstberatung die weitere Vorgehensweise mit Ihnen.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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RSSKommentare (2)

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  1. Robert Jank sagt:

    Sehr geehrte Abgemahnte und Anwälte,

    um mal gleich eines vorweg zu sagen: Es gibt keinen nickelfreien Edelstahl.
    Alle Edelstähle, die in dem erteilten Patent von Dr. Barth (GF der NB Technologie GmbH) genannt sind, enthalten auch Nickel, obwohl die Anmelder in der Patentschrift gleichzeitig die Begrifflichkeit „absolut Nickelfrei“ in Bezug auf das eingesetzte Verfahren für ihr Patent beanspruchen. Gestern am 04.10.2014 fand in den Niederlanden eine mündliche Verhandlung statt, bei der festgestellt werden sollte ob das Patent ganz oder teilweise versagt werden soll. Dies geschah auf Grundlage der Einsrüche von 4 Parteien. Wie dieses Verfahren verlaufen ist werde ich erst morgen wissen.
    Fakt ist auf jeden Fall, das der von NB-Technologie empfohlene und propagierte Edelstahl, hier insbesondere die Sorten 1.4021 und 1.4016, nach eingehender Analyse einen Nickelgehalt von 0,150% bis 0,200% enthält. Das BGH stellte in einem Urteil (BGH, Urt. v. 10.04.2014 – I ZR 43/13) klar das mit „Nickelfrei“ nur geworben werden kann, wenn auch nicht mal Spuren von Nickel in den angebotenen Produkten enthalten sind.
    Wie kann es dann sein, das diese Firma immer noch auf ihrer Webseite den Begriff „Nickelfrei“ nutzt, um für eine Lizenzierung zu werben. Nach dem Urteil des BGH gehört diese ebenfalls abgemahnt.

  2. Ingo sagt:

    und wie ging das Verfahren aus ?

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