E-Commerce

Abmahnung kann trotz Abweichen von der Musterbelehrung rechtswidrig sein

Bei  einem Abweichen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung gehen Onlinehändler normalerweise ein hohes Abmahnrisiko ein. Doch hier darf nicht immer eine Abmahnung ausgesprochen werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Heidelberg. Gleichwohl sollten Betreiber von einem Onlineshop vorsichtig sein.

 Abmahnung kann trotz Abweichen von Musterbelehrung rechtswidrig sein © IckeT - Fotolia

Abmahnung kann trotz Abweichen von Musterbelehrung rechtswidrig sein © IckeT – Fotolia

Eine Versicherung verwendete in einem Vertrag über den Abschluss eines Immobiliendarlehens zwecks Finanzierung eines Hausgrundstückes eine Widerrufsbelehrung, die in mehreren Punkten von den Formulierungen der Musterbelehrung abwich. So stand in der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ eine hochgestellte Eins angegeben. Diese verwies auf den folgenden Text: „„Nicht für Fernabsatzgeschäfte“. In dem Abschnitt über die Widerrufsfolgen war das Wort „uns“ durch den Namen der Versicherung ersetzt worden.

Nach fast 3 Jahren erklärten die betroffenen Verbraucher den Widerruf des Darlehensvertrages. Sie verwiesen darauf, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen wegen einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung gar nicht zu laufen begonnen habe.

Widerrufsbelehrung trotz Abweichungen ordnungsgemäß

Das Landgericht Heidelberg schloss sich dem allerdings nicht an und wies die Klage der Verbraucher mit Urteil vom 13.01.2015 – Az.: 2 O 230/14 ab. Die Richter begründeten das damit, dass trotz dieser Abweichungen von einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auszugehen ist. Es handelt sich nach ihrer Ansicht um belanglose Abweichungen von der Musterbelehrung, weil die Verbraucher trotzdem vollständig und in verständlicher Weise über ihre Rechte und Pflichten informiert werden. Hierbei stellte das Gericht auf den durchschnittlichen Verbraucher ab. Die Änderungen sind daher vor dem Hintergrund der Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV unbedenklich.

Fazit für Onlinehändler: Gleichwohl Abmahngefahr

Onlinehändler sollten strotz dieser Entscheidung besser nicht bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung vom Wortlaut der Musterbelehrung abweichen. Darüber hinaus sollten sie darauf achten, dass sie eine aktuelle Fassung der Musterbelehrung verwendet. Ansonsten müssen sie schnell mit einer teuren Abmahnung rechnen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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