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Abmahnung für Händler: Lascher Warnhinweis reicht nicht

Wer Produkte im Internet verkauft, muss aufgrund verschiedener Verbraucherschutzregeln im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gewisse Voraussetzungen einhalten. Wenn es sich aber bei dem konkreten Produkt um Kinderspielzeug handelt, müssen Händler nochmals vorsichtiger sein. Sind sie das nicht, riskieren sie eine kostspielige Abmahnung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Abmahnung für Händler: Lascher Warnhinweis reicht nicht   © Nerlich-Images-Fotolia

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Warnhinweis bei Spielzeug: „Achtung“ erforderlich

Gerade bei Kinderspielzeug bedarf es aus verständlichen Gründen Warnhinweisen. Diese müssen, so das Gericht, zwingend mit dem Wort „Achtung“ eingeleitet werden (Urteil vom 16.05.2013, 4 U 194/12).

Im vorliegenden Fall hatte ein Spielwarenhändler die Warnungen mit dem Wort „Sicherheitshinweise“ eingeleitet. Das verstieß gegen § 11 Abs. 3 der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV). Ein anderer Spielwarenhändler witterte eine Wettbewerbsverzerrung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und mahnte den Konkurrenten ab.

Verstoß gegen Marktverhaltensnorm

Der Verstoß war eindeutig, nicht aber, ob dieser überhaupt abgemahnt werden kann. Dies ist zumindest der Fall, wenn es sich bei der Norm in der Verordnung um eine Marktverhaltensvorschrift handelt. So sah es das westfälische OLG, da sie in den Schutzbereich des § 4 Nr. 11 UWG falle. Erheblich ins Gewicht fiel bei der Bewertung, dass die Norm dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher dient. Entsprechend hochwertige Zwecke müssten entsprechend betont werden.

Deutlicher Hinweis auf erhöhte Gefährlichkeit notwendig

Das ist dem Beklagten nicht gelungen: Das Wort „Sicherheitshinweis“ höre sich laut Gericht eher wie eine Empfehlung an. Artikel 11 Abs. 2 S. 3 der Spielzeugsicherheitsrichtlinie der EG, die durch die Verordnung umgesetzt wurde, hatte aber darauf abgezielt, dem Verbraucher in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass eine erhöhte Gefährlichkeit besteht. Befolgt das der Unternehmer wiederum nicht hinreichend, besteht für ihn folglich eine erhöhte Abmahngefährlichkeit.

Wer als gewerblicher Verkäufer tätig ist, muss daher einige Dinge beachten. Neben solchen Sondervoraussetzungen sollten insbesondere die Regeln des Fernabsatzes nicht außer Acht gelassen werden. Diese geben dem Kunden beispielsweise ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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