E-Commerce

Abmahnung durch die Kanzlei Faustmann Neumann aus Düsseldorf wegen Übernahme von AGB

Rechtssichere AGB zu erstellen ist nicht einfach. Viele Shop-Betreiber greifen daher ohne entsprechende Einwilligung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer Anbieter zurück. Aber das birgt Gefahren: Die Kanzlei Faustmann Neumann Rechtsanwälte aus Düsseldorf mahnt neuerdings Nutzer wegen Übernahme von AGBs ab.


Die Abmahnung der Kanzlei Faustmann Neumann Rechtsanwälte

„Zufällig“ habe man festgestellt, dass ein Shop-Betreiber auf eBay die von der Kanzlei Faustmann Neumann Rechtsanwälte aus Düsseldorf verfassten AGB auf den eigenen Angebotsseiten verwendet. Die AGB seien für die Mandanten der Kanzlei für die rechtssichere Gestaltung ihrer Online-Shops entworfen worden. Ihre Verwendung durch Dritte sei nicht hinnehmbar, da sich diese dadurch einen Kostenvorteil verschaffen würden. Zudem werde durch das ungefragte Übernehmen der AGB das Urheberrecht der Anwälte verletzt, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung gem. §§ 16, 19a UrhG.

Aus diesem Grund stünden der Kanzlei Faustmann Neumann gegen den Abgemahnten umfassende Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gem. §§ 97, 101 UrhG und § 242 BGB ebenso wie Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus § 812 BGB zu.

Die Kanzlei Faustmann Neumann verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft über alle bisherigen Fälle, in denen die entsprechenden AGB verwendet wurden und interne Geschäftsdaten des Abgemahnten. Zudem wird die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 800,- Euro gefordert. Angehängt ist die Kopie einer in einem angeblich vergleichbaren Fall ergangenen einstweiligen Verfügung.

Rechtliche Bewertung

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen tatsächlich urheberrechtlich geschützt sind, lässt sich nicht generell mit Ja oder Nein beantworten. Vielmehr kommt es – wie so oft – auf den Einzelfall an. Häufig besteht für die Ausgestaltung einzelner Klauseln aufgrund von gesetzlichen Vorgaben nur ein enger Spielraum (wie beispielsweise bei der Widerrufsbelehrung). Viele juristische Formulierungen haben sich so zu Standards entwickelt und dürfen daher nicht durch das Urheberrecht monopolisiert werden.

Anders sieht es dagegen aus, wenn es sich um Klauseln handelt, die individuell formuliert sind und sich von den sonst üblichen Fassungen deutlich abheben, so dass sie eine ausreichende Gestaltungshöhe für einen urheberrechtlichen Schutz erreichen. Dies kann bereits dann der Fall sein, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für juristisch unkundige Leser besonders leicht verständlich gefasst sind. Ein Schutz kann sich möglicherweise auch durch einen individuellen Aufbau der AGB, der ein bestimmtes gedankliches Konzept verfolgt, ergeben. Wer jedenfalls die AGB eines anderen Anbieters ganz oder nahezu vollständig übernimmt, läuft Gefahr, dass zumindest Teile davon tatsächlich urheberrechtlichen Schutz genießen. Dennoch kommt es auch hier immer auf den Einzelfall an.

Die Anwälte Faustmann Neumann begründen das Bestehen eines Urheberrechtsschutzes im Fall ihrer AGB damit, dass diese über eine einfache Wiedergabe gesetzlicher Bestimmungen hinaus gingen und zu ihrer Erstellung Spezialkenntnisse erforderlich seien. Diese Argumente allein vermögen ein Urheberecht noch nicht zwangsläufig zu begründen. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die einzelnen Klauseln oder ihr Aufbau tatsächlich hinreichend individuell sind.

Fazit

Auch wenn in manchen Fällen tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung gegeben ist, so ist dies doch längst nicht immer der Fall. Wenn Sie eine entsprechende Abmahnung der Kanzlei Faustmann Neumann erhalten haben, sollten Sie jedenfalls keineswegs sofort die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Aufgrund der engen rechtlichen Vorgaben bei der AGB-Gestaltung sollte allenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Hierbei können wir Ihnen gerne helfen. Kontaktieren Sie uns umgehend, und wir erörtern mit Ihnen, was in Ihrem speziellen Fall zu tun ist.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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