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Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. bei Ebay

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt in letzter Zeit wieder vermehrt angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Insbesondere fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben sowie Fehler im Impressum werden hierbei abgemahnt.

 

Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. bei Ebay © Nerlich-Images-Fotolia

Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. bei Ebay © Nerlich-Images-Fotolia

Betroffen sind vor allen Dingen Shopbetreiber auf der Verkaufsplattform eBay. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die dem Schreiben bereits beiliegt, fordert der Kölner Verein die Zahlung „abmahnbezogener Aufwendungen“ in Höhe von 196,35 Euro.

Fehlende Grundpreisangabe, Fehlerhaftes Impressum

Die Abmahnungen des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. bezogen sich zuletzt stets auf angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung. Die hier gerügten fehlerhaften Grundpreisangaben sind ein beliebtes Abmahnthema und immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
Daneben wird von dem Verein oft beanstandet, dass das Impressum nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Pauschalisierte Standardschreiben, fehlende Aktivlegitimation

Bei dem abmahnenden Verein handelt es sich nach eigenen Angaben um eine bereits 1985 gegründete Organisation, die Mitglieder aus allen Bereichen des Handels umfasst. Allerdings kann diese pauschale Behauptung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Frage der Aktivlegitimation – also ob § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. tatsächlich berechtigt selbst Unterlassungsansprüche geltend zu machen. – nicht so pauschal zu bejahen ist, wie der Verein vorgibt. Einige Gerichte haben nämlich bereits entschieden, dass die Klagebefugnis nicht allein daraus folge, dass der Verein zu den in der Unterlassungsklageverordnung aufgeführten berechtigten Wettbewerbsverbänden zählt. Vielmehr bedarf es hier einer genauen Darlegung für jeden Einzelfall, was gerade bei den uns vorliegenden Standardschreiben nicht der Fall ist.

Kostenhöhe fraglich

Abgesehen davon ist auch die Höhe der geltend gemachten Kosten mehr als fraglich. Denn anders als der Verein in seinen Schreiben angibt, ist eine solche „Aufwendungspauschale“ von vielen Gerichten gerade nicht als zulässig angesehen worden. Auch hier bedarf es nämlich einer genauen Darstellung der tatsächlich entstandenen Kosten, an der es in den uns vorliegenden Schreiben durchgehend fehlt.

Abgemahnung erhalten? Hilfe holen!

Auch wenn der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. in den uns vorliegenden Fällen verhältnismäßig geringe Beträge fordert, sollte die beigefügte Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft unterschrieben werden.

Betroffene vergessen in diesem Zusammenhang  nämlich oft, dass in der Regel für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Somit kann die auf ersten Blick „günstige“ Abmahnung im Falle eines späteren Verstoßes sehr teuer werden.

Sie sollten sich daher die Zeit nehmen, um zunächst eine anwaltliche Beratung einzuholen. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Gerne besprechen wir im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung die weitere Vorgehensweise mit Ihnen.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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