E-Commerce

Shop-Betreiber aufgepasst: Womöglich Abmahnung bei Vorkasse-Klausel

Wer als Onlineshop Betreiber von seinem Kunden Vorkasse verlangt, muss bei der Formulierung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen gut aufpassen. Ansonsten muss er zumindest mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

Vorliegend hatte ein Online-Händler in seinem Shop die folgende AGB-Klausel verwendet:

 

„Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.“

 

Im Folgenden ging ein Konkurrent gegen den Shop-Betreiber vor und  beantragte gegen die Verwendung dieser AGB-Klausel den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte hiergegen Bedenken und lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Hiergegen legte der Konkurrent jedoch erfolgreich das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ein.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und untersagte mit Beschluss vom 29.08.2012 (Az. 6 W 84/12) die Verwendung dieser Vorkassen-Klausel durch den Betreiber des Shops. Die Bestimmung ist unwirksam, weil es sich um eine unangemessene Klausel im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB handelt. Dies ergibt sich daraus, dass der Kunde zu einem Zeitpunkt zahlen soll, zu dem noch gar kein Vertragsschluss erfolgt ist. Darüber hinaus ist die Klausel auch intransparent, weil für den Verbraucher der Zeitpunkt des Vertragsschlusses unklar ist. Der Kunde weiß infolgedessen nicht, wie lange er an den Vertrag gebunden ist. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot der § 307 BGB, § 308 Nr. 1 BGB.

 

Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass Online-Händler auf Vorkasse verzichten müssen. Sie sollten allerdings nicht den Vertragsschluss als solchen von dem Eingang der Zahlung oder auch der Lieferung der Ware abhängig machen. Daraufhin sollten Sie unbedingt Ihre Klauseln überprüfen, um eine kostspielige Abmahnung zu vermeiden. Auf Ihren Wunsch überprüfen wir gerne Ihre AGB und machen Ihren Online-Shop abmahnsicher.

 

 

Sicherlich sind die folgenden Beiträge ebenfalls interessant für Sie:

 

Erste Abmahnung wegen nicht eingehaltener Button-Lösung

Online-Händler aufgepasst: Seit dem 01. August 2012 gilt die Button-Lösung!

Die Button-Lösung: Was gilt ab 01.08.2012?

Achtung Onlinehändler: Button im Shop wird bald Pflicht

Bundestag beschließt Button-Lösung

Achtung Onlinehändler: Gefahr von Abmahnungen durch Bekämpfung von Abofallen im Internet

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.