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Abmahnung als Retourkutsche doch nicht rechtsmissbräuchlich?

Aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen, die inzwischen täglich ausgesprochen werden, drängt sich schon lange die Problematik des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens auf. Und auch die Gerichte schauen inzwischen genauer auf die eigentliche Motivation des Abmahnenden.

Doch häufig werden Abmahnungen auch einfach als eine Art „Retourkutsche“ für eine vorangegangene Abmahnung ausgesprochen. Das LG München hatte sich mit dem Thema der Abmahnung als Retourkutsche bereits Ende letzten und Anfang diesen Jahres in zwei Urteilen (Az. 1 HK O 5136/07 v. 28.11.2007 und Az. 1 HK O 8475/07 v. 16.01.2008) beschäftigt. Die Richter kamen dabei zu dem Ergebnis, dass eine Abmahnung als „Retourkutsche“ für eine zuvor erhaltene Abmahnung rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG sei.

Anders entschied nun das OLG Bremen (Az. 2 U 69/08) in einem aktuellen Beschluss vom 08.08.2008. Das Gericht entschied, dass im verhandelten Fall eine Abmahnung als „Retourkutsche nicht rechtsmissbräuchlich sei.

Als Begründung gab das OLG Bremen an, dass derjenige, der sich selber zum Wettbewerbshüter mache, sich nicht beklagen dürfe, wenn der Abgemahnte sich seinerseits die Werbemethoden des Abmahnenden genauestens anschaue. Findet der Abgemahnte bei dieser Überprüfung Wettbewerbsverstöße sei er dazu berechtigt diese abzumahnen. Schließlich müsse sich der Abmahnende an seinen eigenen Maßstäben messen lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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