E-Commerce

Abmahngefahr für Online-Händler wegen neuer Widerrufsbelehrung

Aufgrund der seit dem 13. Juni 2014 geltenden EU-Verbraucherrechterichtlinie müssen Online-Händler auch bei der Widerrufsbelehrung besonders aufpassen. Hier besteht aufgrund von einigen wichtigen Änderungen ein besonders hohes Abmahnrisiko. Shopbetreiber sollten – wie beim Impressum – besonderen Wert auf vollständige Angaben bezüglich ihrer Erreichbarkeit legen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

Abmahngefahr für Online-Händler wegen neuer Widerrufsbelehrung  © IckeT - Fotolia

Abmahngefahr für Online-Händler wegen neuer Widerrufsbelehrung © IckeT – Fotolia

Vorliegend hatte ein Online-Händler lediglich im Impressum seine Telefonnummer, seine Faxnummer sowie seine E-Mail-Adresse angegeben. In der Widerrufsbelehrung nannte er nur seine postalische Anschrift. Aus diesem Grunde wurde er von einem Konkurrenten abgemahnt.

Widerrufsbelehrung: Auch Telefonnummer, Faxnummer sowie E-Mail-Adresse angeben

Hierzu entschied das Landgericht Bochum mit Urteil vom 06.8.2014 (Az. I-13 O 102/14), dass der Online-Händler aufgrund der fehlenden Angaben in der Widerrufsbelehrung über Telefonnummer, Faxnummer sowie E-Mail-Adresse wettbewerbswidrig gehandelt habe. Dies ergebe sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz (§ 355 BGB, § 356 BGB), aber aus den Wortlaut der neuen Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB.

Keine Anzeichen von Rechtsmissbrauch bei Abmahner

Das Gericht sah in der Abmahnung des Online-Händlers wegen der fehlenden Angaben in der Widerrufsbelehrung keinen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Es sei unter anderem nicht hinreichend dargelegt worden, dass die Abmahntätigkeit des Konkurrenten außer Verhältnis zum Umfang seiner wirtschaftlichen Betätigung steht. Darüber hinaus dürfen auch kleine Unternehmen gegen Wettbewerbsverletzungen im Wege der Abmahnung vorgehen.

Fazit:

Auch wenn diese Entscheidung des Landgerichtes Bochum noch nicht rechtskräftig ist, so sollten sich Online-Händler lieber an diese Vorgaben halten – um keine teure Abmahnung zu riskieren. Die Angabe der postalischen Anschrift reicht zumindest derzeit nicht aus. Wichtig ist, dass Betreiber von einem Onlineshop das neue Gesetz zur Umsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie so schnell wie möglich umsetzen. Das ist vielerorts leider noch nicht der Fall. Dies ist sehr bedenklich, weil unter anderem Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke aus Berlin bereits Abmahnungen wegen Nichtumsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) verschickt. Auch andere Abmahner wie der Deutscher Konsumentenbund e.V. haben hier mit Abmahnungen gedroht. Darüber hinaus sollten Shopbetreiber auch auf ein ordnungsgemäßes Impressum achten.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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