E-Commerce

Abmahnfalle für Onlinehändler: Link auf OS-Plattform erforderlich!

Onlinehändler die in ihrem Onlineshop oder bei eBay & Co. nicht einen Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU setzen, müssen mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes München.

Abmahnfalle für Onlinehändler: Link auf OS-Plattform erforderlich! © Nerlich-Images-Fotolia

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Ein Onlinehändler hatte sein Angebot bei eBay nicht auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU (OS-Plattform) hingewiesen. Aus diesem Grunde war er von der IDO abgemahnt worden.

Onlinehändler verstößt durch fehlenden Link gegen Informationspflichten

Hierzu stellte jetzt das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 22.09.2016 (Az. 29 U 2498/16) klar, dass der fehlende Verweis rechtswidrig war. Der Onlinehändler hat durch den fehlenden Hinweis gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der EU-Verordnung 524/13 (sogenannte „ODR-Verordnung“) verstoßen. Darüber hinaus muss er etwa in ein Angebot bei eBay auch einen Link setzen, der zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU führt. Hierdurch hat der Online-Händler auch wettbewerbswidrig gehandelt. Dieser Verstoß kann nicht als unerheblich angesehen werden. Dies ergibt sich daraus, dass möglichst viele Verbraucher von dieser Streitbeilegungsplattform erfahren sollen.

Fazit:

Von daher sollten Onlinehändler auf ihrer Webseite oder auch bei ihrem Angebot auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU verweisen. Dies sollte am besten in folgender Form geschehen: „Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung): Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.“ Darüber hinaus sollten auch an das Setzen von einem Link denken, auch wenn es sich bei dem Urteil des OLG München noch um keine gefestigte Rechtsprechung handelt. Dieser sollte an leicht zugänglicher Stelle befinden. Darüber hinaus sollten Sie nachprüfen, ob dieser Link auch wirklich funktioniert. Ansonsten geraten Sie schnell an geschäftstüchtige Abmahnanwälte. Nur wenige Online-Händler sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Hierzu gehören etwa Shopbetreiber, deren Angebot sich ausschließlich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richtet. (HAB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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