E-Commerce

Abmahnung des IDO wegen fehlender Grundpreisangabe und Vertragstextspeicherung

Der IDO (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.) mahnt in letzter Zeit wieder vermehrt angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Insbesondere fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben sowie Informationen zur Vertragstextspeicherung werden hierbei abgemahnt.

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IDO Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße bei eBay ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Betroffen sind vor allen Dingen Shopbetreiber auf der Verkaufsplattform eBay. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die dem Schreiben bereits beiliegt, fordert der IDO die Zahlung „abmahnbezogener Kosten“ in Höhe von mehreren hundert Euro.

Fehlende Auslandsversandkosten, Speicherung von Vertragstexten

Gegenstand der Abmahnungen sind immer wieder angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung. Die hier gerügten fehlerhaften Grundpreisangaben sind ein beliebtes Abmahnthema und immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
Daneben wird vom IDO Verband oft beanstandet, dass mögliche Versandkosten ins Ausland nicht korrekt dargestellt werden. Ebenfalls sehr häufig wird beanstandet, dass der Verkäufer einen möglichen Käufer nicht korrekt über die Speicherung des Vertragstextes informiert.

Rechtslage nicht eindeutig, häufig Bagatellverstöße

Abgesehen davon, dass sich die Rechtslage in keinem der Fälle so eindeutig darstellt, wie vom IDO Verband vorgegeben, beurteilen die Gerichte gerade die Rechtslage in Bezug auf die Speicherpflicht von Vertragstexten bei eBay oft sehr unterschiedlich. Das LG Lübeck (Az.: 11 O 9/08) hat beispielsweise kürzlich geurteilt, dass Onlinehändler im Rahmen der Internetplattform eBay nicht noch mal über die Speicherung des Vertragstextes belehren müssen, weil sich diese bereits aus den eBay-AGB ergeben würde.

Bagatellgrenze oft nicht überschritten

Abgesehen davon ist unserer Auffassung nach in solchen Fällen, selbst wenn ein Verstoß angenommen werden würde, die Bagatellgrenze des § 3 UWG häufig nicht überschritten, so dass ein solcher Verstoß rechtlich keine Relevanz hätte. Gemäß § 3 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, den Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen. Eine solche spürbare Beeinträchtigung soll aber nur dann gegeben sein, wenn der Verstoß praktische Auswirkungen auf das Marktgeschehen hat. Dabei handelt es sich – wie auch immer wieder in Gerichtsentscheidungen bestätigt –  um Wertungsfragen, die einer umfassenden Wertung zu unterziehen sind und keinesfalls so pauschal zu bejahen sind, wie die IDO in Ihren Schreiben vorgibt.

Abgemahnt? Ruhe bewahren!

Auch wenn der IDO in den uns vorliegenden Fällen verhältnismäßig geringe Beträge fordert, sollte die beigefügte Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft unterschrieben werden. Wir raten Ihnen, sich auch in diesen Fällen anwaltlich beraten zu lassen, da gerade bei sogenannten Bagatellfällen die Chancen gut stehen, eine Kostentragung vollständig zu umgehen.

Sie sollten sich daher die Zeit nehmen, um zunächst eine anwaltliche Beratung einzuholen. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Gerne besprechen wir im Rahmen einer Erstberatung die weitere Vorgehensweise mit Ihnen.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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RSSKommentare (3)

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  1. Goranskyi Alex sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,habe heute eine Abmahnung von IDO (Interessenverband für das Rechts-und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V )bekommen.Kostenrechnung 232,05 Euro.
    Könen Sie was dagegen machen und
    Wie hoch wäre der Preis für Ihre Leistungen.
    Für Ihre Rückmeldung würde ich Ihnen sehr dankbar
    MfG
    Goranskyi Alex

  2. Monika sagt:

    mich würde von euch interessieren, wie viele Mandate bei euch im Fall IDO schon aufgelaufen sind…

    Bei Internet Rostock sind es schon über 300.
    Auch würde es mich interessieren, ob IDO überhaupt schon mal vor einem Oberlandgericht damit durchgekommen ist.

    wenn das hier stimmt, ist die Sachlage gar nicht so eindeutig, wie der Verband immer behauuptet
    https://www.outdoor-renner.de/blog/abmahnungen-vom-ido-verband.html

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