E-Commerce

Abgebrochene iPhone-Auktion: ebay-Verkäufer haftet nicht auf Schadensersatz

Keine Haftung bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Bieters

Das Amtsgericht Alzey hat in einem von unserer Kanzlei auf Beklagtenseite geführten Verfahren entschieden, dass dem Käufer einer abgebrochenen eBay-Auktion bei rechtsmissbräuchlichem Bieterverhalten kein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer zusteht (Urteil v. 26.6.2013, Az. 28 C 165/12). Handelt der Käufer bei Abgabe seiner Gebote ohne ehrliches Kaufinteresse komme kein Kaufvertrag zustande. Ein auf Irrtümer gerichtetes Bietverhalten sei als rechtsmissbräuchlich einzustufen.

Abgebrochene i-Phone-Auktion: Verkäufer haftet nicht auf Schadensersatz © ferkelraggae-Fotolia

Abgebrochene iPhone-Auktion: Verkäufer haftet nicht auf Schadensersatz © ferkelraggae-Fotolia

Hintergrund des Urteils ist die Möglichkeit eines eBay-Verkäufers seine Auktion vorzeitig zu beenden. Ist auf den Artikel zum Zeitpunkt des Abbruchs ein Gebot abgegeben, kommt nach § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ein wirksamer Kaufvertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer ist gesetzlich zur Rücknahme des Angebots berechtigt. Beruft sich der Verkäufer hingegen nicht auf eine gesetzliche Berechtigung zum Abbruch und möchte der Verkäufer das Gebot dennoch nicht gegen sich gelten lassen, muss er den Kaufvertrag gegenüber dem Höchstbietenden wegen Irrtums anfechten. Macht der Verkäufer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, hat er gegen Zahlung des Kaufpreises den Artikel an den Käufer übergeben. Kommt er dieser Forderung nicht nach, macht er sich gegenüber dem Käufer schadensersatzpflichtig.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Verkäufer eines neuen Apple iPhone 4S das Angebot vor Angebotsende ohne Angabe von Gründen abgebrochen. Zum Zeitpunkt des Abbruchs war der Kläger mit einem Gebot in Höhe von 200,00 Euro Höchstbietender. Der Marktwert eines i-Phones 4S lag deutlich über diesem Gebot. Nach erfolgloser Aufforderung zur Zusendung des Smartphones klagte der Kläger auf Schadensersatz. Zeitgleich gab er bei weit über 100 Auktionen von elektronischen Artikeln einzelne Gebote ab, die deutlich unter dem Marktwert des jeweiligen Artikels lagen und klagte in mehreren Verfahren Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages ein.

Diesem Vorgehen schob das Amtsgericht Alzey nun einen Riegel vor, wobei es sich vollständig der von unserer Kanzlei vertretenen Rechtsauffassung anschloss: Da der Kläger einzig mit dem Ziel geboten habe, bei einem vorzeitigen Auktionsabbruch die Regelung des § 10 Abs. 1 ebay AGB auszunutzen, handele er ohne ehrliches Kaufinteresse und damit ohne Rechtsbindungswillen. Ein Kaufvertrag sei somit nicht geschlossen worden. Durch die Abgabe von jeweils einzelnen Angeboten bei zahlreichen Auktionen deutlich unter dem Marktwert des jeweiligen Artikels, sei außerdem davon auszugehen, dass der Kläger bei Ablauf der Auktion meist überboten worden wäre. Das systematische Suchen nach Fehlern und Irrtümern von Anbieter auf der ebay-Plattform sei zudem rechtsmissbräuchlich und ein solches Verhalten auch nicht schutzwürdig. Der eigentliche Käufer habe somit keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gegen den Verkäufer.

Bei dieser Vorgehensweise von Käufern handelt es sich bei weitem nicht um einen Einzelfall. So scheint sich ein regelrechtes Geschäftsmodell um die gezielte Fehlersuche bei abgebrochenen eBay-Auktionen entwickelt zu haben. Dieses Vorgehen wird nicht zu letzt auch durch den wenig transparenten Umgang von eBay selbst mit dieser rechtlichen Problematik begünstigt. Will man als Verkäufer ein laufendes Angebot vorzeitig beenden, funktioniert dies kinderleicht. Ein konkreter Hinweis auf die Folge, insbesondere auf die Möglichkeit der Anfechtung des Kaufvertrags durch den Verkäufer, findet sich hier jedoch nicht. Im Rahmen der Konditionen über den vorzeitigen Abbruch einer Auktion informiert eBay zwar darüber, dass mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustanden kommt. Ein Hinweis auf eine mögliche Anfechtung des Kaufvertrags durch den Verkäufer findet sich jedoch erst nach mehreren Klicks durch die Weiterleitung auf das Rechtsportal der Internetplattform. Es bleibt abzuwarten, ob die Internetplattform eBay zukünftig transparenter über diese Problematik informieren wird, wenn sich Gerichtsentscheidungen wie die vorliegende mehren.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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RSSKommentare (3)

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  1. Hansi sagt:

    Sehr gut!

    Mit dem Kerl und der gleichen Sache (iPhone – aber Höchstgebot 18 Euro oder so) hatte ich es auch zu tun, leider hat man auf dem AG in Flensburg nicht verstanden mit was man es zu tun hat und hat der Klage stattgegeben, somit musste ich fast 600 Euro an ihn zahlen. Er ist ja dann nach der Sache, nicht nur hier abgeblitzt sondern insgesamt mindestens in drei Fällen.

    Schön das es auch noch Gerechtigkeit gibt!

  2. Paulchen sagt:

    Sehr schönes Urteil!

    mir ist leider gerade genau das selbe passiert. Sehr interssantes Bietverhalten der fordernden Dame. Außerdem ist ihr Nickname in diversen Foren bekannt für diese Masche. Wie gehe ich am besten vor? Nachträglich eine Anfechtung schicken? Sie auf ihren nicht vorhanden Rechtsbindungswillen hinweisen?

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