Dr. Ulrich Bente Abmahnung

Hilfe bei Abmahnung von Dr. Ulrich Bente.

Rechtsanwalt Dr. Bente aus Berlin verschickt Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Filmdateien.

Keine Panik – Rechtsanwalt Christian Solmecke weiß um die Tücken der Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ulrich Bente. Hier erfahren Sie Schritt für Schritt, was nun zu tun ist.

Video zur Dr. Ulrich Bente Abmahnung:

Rechteinhaber für den Rechtsanwalt Dr. Ulrich Bente derzeit abmahnt:

  • TeleMünchenFernsehGmbH+Co.Produktionsgesellschaft,Kaufingerstr.24, 80331München

Was fordert Dr. Bente von Ihnen?

Mit der Abmahnung begehrt der Rechtsanwalt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch -statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung- die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der in der Regel € 956,00 beträgt.

Die Abmahnungen sehen wie folgt aus:

Seite 1:

Zunächst ergibt sich aus der ersten Zeile der Abmahnung, welcher Rechteinhaber vertreten wird.

Anschließend erklärt Dr. Bente unter Ziff. 1, dass dem Rechteinhaber die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Leistungsschutzrechte an dem bestimmten Filmwerk zustehen. Unter Ziff. 2 erklärt er, dass die LoogBerry Information Technologie GmbH in Berlin beauftragt wurde, „die Verantwortlichen für das illegale Angebot zum Herunterladen (…) über die Tauschbörse eDonkey festzustellen„.

Seite 2:

Auf Seite 2 der Abmahnung benennt Dr. Bente das Datum und die Uhrzeit des angeblichen Verstoßes, d.h. wann die Filmdatei über die Ihnen zugewiesene IP-Adresse -die übrigens variabel ist und nicht von Ihnen überprüft werden kann- getauscht worden ist.

Daran schließt sich eine Ausführung zu der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise zur Ermittlung Ihrer Daten.

Unter Ziff. 3 erläutert Rechtsanwalt Dr. Bente mit Rechtsprechungszitaten, warum Sie für den vorgeworfenen Urheberrechtsverstoß verantwortlich gemacht werden.

Seite 3 bis 4:

Auf Seite 3 bis 4 der Abmahnung erklärt der Rechtsanwalt, welche Ansprüche der Mandantschaft nun gegen Sie zustehen. Das sind zum einen ein Unterlassungsanspruch und zum anderen Ersatzansprüche.

Unterlassungsanspruch:

Im Vordergrund steht zunächst der Anspruch auf Unterlassung. Unter Ziff. 4 heißt es daher:

„Durch Ihr rechtswidriges Verhalten haben Sie die Rechte meiner Mandantschaft verletzt. Sie haften hier verschuldensunabhängig aus § 97 UrhG. Dabei besteht Wiederholungsgefahr, die in der Regel nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann“

Unter Ziff. 5 fordert Dr. Bente Sie daher auf, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt

„die beigefügte Erklärung datiert und unterzeichnet im Original“,

abzugeben. Diese Erklärung finden Sie auf Seite 7 seines Schreibens.

Schließlich erklärt der Rechtsanwalt unter Ziff. 6, dass und auf welcher Rechtsgrundlage der Mandantschaft auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten zustehe.

Ersatzansprüche:

Daran anschließend erklärt die Rechtsanwalt Dr. Bente, welche vermeintlichen Ersatzansprüche der Mandantin nun gegen Sie zustehen. Dort ist die Rede von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz.

Dr. Bente vertritt zudem, – aber ohne sich auf den konkreten Sachverhalt Ihres Falles zu beziehen- die Ansicht, dass eine Beschränkung der Rechtsanwaltskosten auf € 100,00 (§ 97a Abs. 2 UrhG) nicht in Betracht komme,

„da die Vorschrift auf Fälle minderer Verstöße zugeschnitten ist.“

Auf Seite 4 der Abmahnung gibt Rechtsanwalt Dr. Bente an, die Rechtsanwaltskosten bei zügiger außergerichtlicher Einigung auf € 506,00 zu beschränken.

Vergleichsangebot:

Dr. Bente bietet daher ein Vergleichsangebot an:

Bei zügiger außergerichtlicher Einigung bietet er an, die Rechtsanwaltsgebühren auf € 506,00 zu beschränken. Hinsichtlich der geltend gemachten Schadensersatzforderung schlägt er pauschal € 450,00 vor.

Auf Seite 4 unter Ziff. 9 der Abmahnung heißt es daher

„Das vergleichsweise Angebot meiner Mandantschaft zur Erledigung der gesamten Angelegenheit beläuft sich – eine fristgerechte Zahlung zwingend vorausgesetzt – mithin auf einen Betrag in Höhe von 956,00 EUR gemäß folgenden Positionen…“

Wie reagiere ich nun auf eine derartige Abmahnung?

Unterschreiben Sie auf keinen Fall unüberlegt die beigefügte Unterlassungserklärung und senden Sie diese nicht an die Kanzlei zurück. Es ergeben sich dann nämlich unter Umständen folgende Nachteile:

  • Sie erkennen unter Umständen die Schuld an.
  • Sie erkennen die Kosten der Gegenseite an.
  • Sie sind 30 Jahre an die Erklärung gebunden, ohne dass etwaige Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung berücksichtigt werden.
  • Häufig sind die Vertragsstrafen zu hoch angesetzt.

Andererseits sollten Sie auch keinesfalls den Kopf in den Sand stecken und nicht auf die Abmahnung reagieren!

Grundsätzlich sollte der Abgemahnte seiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nämlich nachkommen. Anderenfalls droht ein kostenaufwändiges Einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht.

Dringend zu empfehlen ist daher die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung, die den Unterlassungsanspruch der Gegenseite erledigt. Diese sollte so formuliert werden, so dass so wenig wie möglich aber soviel wie nötig zugestanden wird. Derartige modifizierte Unterlassungserklärungen werden von spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher unverbindlich und umfangreich an unserer Filesharing- Hotline unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit). Selbstverständlich können Sie auch unseren diesbezüglichen Chat nutzen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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