Domainrecht

Unternehmen darf Wort „Polizei“ nicht im geschäftlichen Verkehr nutzen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 20.06.2016, Az. 12 U 126/15) hat entschieden, dass ein privates Unternehmen im geschäftlichen Verkehr nicht mit dem Wort „Polizei“ auftreten darf. Die genutzte Domain www.polizei-jungendschutz.de muss der Polizei überlassen werden.

Unternehmen darf Wort "Polizei" nicht im geschäftlichen Verkehr nutzen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Namenschutz für Polizei

Die Polizei in Nordrein-Westfalen betreibt unter dem Namen „Jugendschutz – Polizei Nordrhein-Westfalen“ und gemeinsam mit anderen Bundesländern unter dem Namen „Polizei-Beratung-Jugendschutz“ zwei Internetportale. Beide beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Jungendschutz und Gewaltprävention.

Privates Unternehmen nutzt Wort „Polizei“ für Vermarktung

Eine private Firma hatte zum gleichen Zeitpunkt ein Internetangebot betrieben, das unter der Internetadresse www.polizei-jugendschutz.de erreichbar war. Das Unternehmen veröffentlichte auf dieser Seite zahlreiche Informationen zum eigenen teils kostenpflichtigen Dienstleistungsangebot. Angeboten wurden unter anderem Schulungen, Anti-Gewalt-Seminare und weitergehende Informationen zum Opferschutz. Die farbliche Gestaltung der Internetpräsenz konnte leicht den Eindruck erwecken, dass es sich um ein offizielles Angebot der Polizeibehörde gehandelt hat. Die auf der Interseite verwendeten polizei-typischen Grafiken und abgebildeten Gegenstände haben diesen Eindruck noch verschärft.

Namenschutz für Polizei

Die Polizeibehörde NRW hat sich an der Nutzung der Internetadresse und Gestaltung der Internetseite gestört. Zu groß sei die Gefahr, dass Besucher davon ausgehen, dass es sich um eine offizielle Seite der Polizei handelt. Nach Ansicht der Polizeibehörde sei der Name „Polizei“ geschützt und eindeutig den Polizeibehörden zugeordnet.

Unbefugter Gebrauch durch privates Unternehmen

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Ergebnis entschieden, dass das beklagte private Unternehmen den Namen „Polizei“ in unzulässiger Weise gebraucht hat. Die Nutzung des Namens sorge für unzulässige Verwirrung. Angesprochene Kunden können nach Ansicht des Gerichts leicht den Eindruck erhalten, dass die Polizei das Internetangebot verantwortet. Das Land habe ein berechtigtes Interesse daran, dass der Begriff „Polizei“ nicht von Firmen gewerblich genutzt werde. Insgesamt habe das Unternehmen daher die Namensnutzung zu unterlassen und die Internetadresse www.polizei-jugendschutz.de abzugeben. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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