Domainrecht

Sylt – „Severin*s Resort & Spa“ verletzt Namensrechte der Kirchengemeinde

Das Hotel- und Appartementprojekt „Severin*s Resort und Spa“ in Keitum auf Sylt darf unter diesem Namen nicht mehr geführt werden. Dies stelle eine unbefugte Namensanmaßung gegenüber der Kirchengemeinde „Severin-Kirche“ dar, die sich ebenfalls in Keitum befindet, und muss unterlassen werden. Dies entschied nun der 6. Zivilsenat des OLG Schleswig am 29. September 2016 (Az.: 6 U 23/15).

 Sylt - „Severin*s Resort & Spa“ verletzt Namensrechte der Kirchengemeinde ©-cirquedesprit-Fotolia

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Klage auf Unterlassung des Namens „Severin*s Resort & Spa“ und gegen die Verwendung der Internetdomain „Severins-sylt.de

Die St. Severin Kirche gehört zur evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Keitum. Diese Gemeinde klagte gegen das „Severin*s Resort & Spa“ auf Unterlassung der Nutzung des ähnlich klingenden Namens und auch gegen die Verwendung der Internetdomain „Severins-sylt.de“. Das Verfahren wurde bis zum Oberlandesgericht geführt, nachdem das Landgericht Flensburg die Unterlassungsklage in beiden Punkten abgewiesen hatte. Das Oberlandesgericht entschied dann im Berufungsverfahren, dass die Nutzung des Namens „Severin*s Resort & Spa“ zu unterlassen sei. Die Internetdomain soll nicht gegen die Rechte der Kirchengemeinde verstoßen.

Unberechtigte Namensanmaßung „Severin*s Resort & Spa“ gegenüber der Kirchengemeinde zu unterlassen

Nach Auffassung des OLG Schleswig stellt der Name „St. Severin“ eine namensmäßige Bezeichnung für die Kirchengemeinde dar, da sie auf der Insel Sylt als „St. Severin“ Gemeinde bekannt ist. Daher sei die Verwendung des Namens „Severin*s Resort & Spa“ eine unberechtigte Namensanmaßung gegenüber der Kirchengemeinde, die künftig zu unterlassen sei.

Zuordnungsverwirrung entsteht – fälschliche Verbindung zwischen Kirchengemeinde und Hotel- und Appartementprojekt

Das OLG nimmt die Schaffung einer sogenannten Zuordnungsverwirrung an. Durch die Verwendung des Wortes „Severins*s“ bestehe die Möglichkeit, dass eine Verbindung zwischen den beiden streitenden Parteien angenommen werde, die in der Realität nicht besteht.

Aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe sei es nicht unwahrscheinlich, dass zwischen der Kirchengemeinde und einem unter dem gleichen Namen tätigen Unternehmen in Keitum ein Zusammenhang vermutet wird. Auch sei es möglich, dass von einer Verständigung über die Verwendung des gleichen Namens ausgegangen wird.

Art und Inhalt der Geschäftstätigkeiten lassen Verbindung und Verständigung zwischen den Parteien möglich erscheinen

Insbesondere die Art und der Inhalt der entsprechenden Geschäftstätigkeiten lassen eine solche Vereinbarung hier möglich erscheinen. Auch nach rein religiösen Feierlichkeiten wie beispielsweile der Taufe oder der Trauung, finde danach ein Zusammenkommen statt, wozu regelmäßig eine Gaststätte als Räumlichkeit aufgesucht werde. Hinzu kommt, dass die Lokalität von der Kirche fußläufig zu erreichen ist, sodass auch diese örtliche Nähe eine Zuordnungsverwirrung verstärke.

Schutzwürdiges Interesse der Kirchengemeine auf Neutralität verletzt – Bezüglich Internetdomain wurde Unterlassungsanspruch abgewiesen

Durch diese Zuordnungsverwirrung werde das schutzwürdige Interesse der Kirchengemeinde, neutral zu erscheinen, verletzt. Den Unterlassungsanspruch bezüglich der Internetdomain „Severins-sylt.de“ lehnte das OLG ab. Dabei fehle es an einer entsprechenden Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen. Da der Domainname „Severins“ und nicht „Severin“ benutzt wird, ist er der Kirchengemeinde möglich den Domainnamen „Severin“ und den Zusatz „Sylt“ für sich zu verwenden. (GaF)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Also ich finde, dass sind Rechtsprobleme, die es nur in Deutschland gibt. Ich verstehe nicht, warum das Hotel nicht Severin*s heißen darf. Der Name Severin ist erstens nicht geschützt, und durch den Zusatz „Resort & Spa“ gibt es ohnehin kein Interessenskonflikt. Ich würde im Namen einfach das Sternchen (*) weg machen, dann gilt das gleiche wie bei der Domain. Das mit der Domain hätte die Kirche sich nun eh sparen können, da das Hotel unter neuem Namen ohnehin eine neue Domain braucht. Verschwendung von Steuergeldern.

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